03.11.2008 | Sicherheitsleistung

Rückgabe der Sicherheit: So geht`s

In VE 08, 147, 177, haben wir die Verfahren der Rückgabe einer geleisteten Sicherheit dargestellt. Im Folgenden erhalten Sie insoweit zwei weitere, für Gläubiger notwendige Musterformulierungen.

Musterformulierung: Auszahlung einer Sicherheitsleistung bei der Hinterlegungsstelle

An das AG – Hinterlegungsstelle –

Az. ... HL .../...

In dem Hinterlegungsverfahren Gläubiger ./. Schuldner

wird namens und in Vollmacht für den Gläubiger beantragt, die am ... hinterlegte Sicherheitsleistung an den Gläubiger auszuzahlen. Zum Nachweis der Berechtigung gemäß § 13 Nr. 2 HinterlO wird auf den anliegenden rechtskräftigen Beschluss des ...gerichts vom ..., Az. ... verwiesen, wonach die Rückgabe der Sicherheitsleistung angeordnet wurde.

Rechtsanwalt

Musterformulierung: Antrag auf Erlöschen einer Bürgschaft

An das ...gericht ...

Az. ...

In der Zivilangelegenheit Kläger ./. Beklagter

wird gemäß § 109 ZPO beantragt, dass das Erlöschen der dem Beklagten mittels Schriftsatz vom ... zugestellten Bürgschaft angeordnet wird.

Gründe:

Durch Urteil des erkennenden Gerichts vom ... wurde der Beklagte verurteilt. Das Urteil wurde gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... EUR für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Gläubiger hat die Sicherheitsleistung durch Zustellung einer selbstschuldnerischen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der ...-Bank vom ... in Höhe von ... EUR an den Schuldner erbracht.

Durch anliegendes Rechtskraftzeugnis des ...gerichts vom ... ist nachgewiesen, dass das zugrunde liegende Urteil rechtskräftig ist, weshalb das Erlöschen der Bürgschaft anzuordnen ist.

Rechtsanwalt