logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen
Pfändungsschutz
Was Gläubiger über § 811 ZPO wissen müssen
von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Die Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht grenzenlos gewährt. Es entspricht dem Sozialstaatsgebot, dass der Staat die wirtschaftliche und soziale Existenz des Schuldners sichert, so dass diesem die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens bleibt. Hieran muss letztlich auch der Gläubiger ein Interesse haben. Das Interesse des Gläubigers muss sogar darüber hinaus gehen. Denn nur, wenn bei dem nicht vermögenden Schuldner die Motivation zur Arbeit erhalten bleibt, ist eine kontinuierliche Befriedigung des Gläubigers möglich. Diese Rücksichtnahme auf die Belange des Schuldners darf aber nicht dazu führen, dass dieser sich hinter den Pfändungsschutzvorschriften versteckt. Der Gläubiger muss deshalb wissen, wo der Pfändungsschutz beginnt, wo er endet und welche Aktionsmöglichkeiten er hat. Der folgende Beitrag erläutert dies für die Pfändungsschutzvorschrift des § 811 ZPO.
Die Anwendungsfälle des § 811 ZPO
§ 811 ZPO schützt die Gegenstände des Schuldners zum persönlichen Gebrauch für sich selbst. Geschützt sind darüber hinaus Gegenstände, die seinem Haushalt dienen und für seine persönliche Arbeit erforderlich sind.
Der wichtigste Pfändungsschutz: § 8 11 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden die zum persönlichen Gebrauch des Schuldners bestimmten sowie die zum Haushalt gehörenden Gegenstände erfasst, soweit er sie zu einer bescheidenen und angemessenen Lebensführung benötigt. Dabei fallen in den Schutzbereich auch solche Gegenstände, die die im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen bedürfen. Hierzu zählen:
  • Armband- oder Taschenuhr (OLG München DGVZ 83, 140),
  • Bügeleisen,
  • Fahrrad,
  • Fernsehgerät,
  • Geschirr und Besteck in für die im Haushalt lebenden Personen ausreichender Anzahl,
  • Haushaltsgeräte,
  • Kleidungsstücke,
  • ausreichende Möbel (OLG Schleswig SchlHA 55, 201; LG Frankfurt DGVZ 90, 59),
  • Radio,
  • Wäsche in ausreichender Anzahl, um Waschen und Wechseln zu ermöglichen,
  • Waschmaschine.
    Praxishinweis: In allen Fällen muss der Gläubiger allerdings die Möglichkeit der Austauschpfändung nach § 811a ZPO bedenken (Mock, VE 00, 63). Dies gilt besonders für die Armband- oder Taschenuhr. Aber auch, wenn der Schuldner über ein wertvolles Sportrad oder Silberbesteck verfügt, muss die Austauschpfändung zur Anwendung gebracht werden.
    Musterantrag: Gestattung der Austauschpfändung
    An das AG - Vollstreckungsgericht - ...
    Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung
    In der Zwangsvollstreckungssache
    des ... - Gläubigers -, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
    gegen
    den ... - Schuldner -
    beantrage ich namens und in Vollmacht des Gläubigers,
    die Pfändung des ...(genaue Bezeichnung des auszutauschenden Gegenstands) gegen die Übereignung der ... im Wert von ... EUR an den Schuldner zuzulassen. Der Wert des Austauschgegenstands ist dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten.
    Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt.
    Auf Grund der beigefügten vollstreckbaren Ausfertigung des ... vom ..., Az. ..., sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom ... kann der Gläubiger den aus der anliegenden Forderungsaufstellung ersichtlichen Gesamtbetrag von ... EUR sowie die Kosten dieses Antrags beanspruchen:
    Forderung gemäß beigefügter Forderungsaufstellung... EUR
    0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 RVG-VV... EUR
    Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 RVG-VV... EUR
    16 % Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 RVG-VV... EUR
     ... EUR
    Der Gläubiger hat am ... den Gerichtsvollzieher ... mit der Durchführung der Fahrnisvollstreckung beauftragt. Dabei ist ausweislich des beigefügten Pfändungsprotokolls die Pfändung des ... unterblieben, da der Gegenstand nach § 811 Abs. 1 Nr. ... ZPO unpfändbar ist.
    Allerdings steht dem Gläubiger das Recht zu, die Pfändung der höherwertigen Sache gegen den Austausch einer geringerwertigen Sache zu veranlassen, die den Schutzzweck in gleicher Weise gewährleistet. Dieser Funktion entspricht der zum Austausch angebotene Gegenstand, da ...
    Der Wert des Austauschgegenstands ist dem Gläubiger nach § 811a Abs. 2 S. 4 ZPO aus dem Versteigerungserlös zu erstatten.
    Es wird gebeten, antragsgemäß zu entscheiden.
    Rechtsanwalt
    Den Musterantrag erhalten Sie unter der Abruf-Nr. 041608.
    Pfändbar sind hingegen die folgenden Gegenstände, die nicht unter § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fallen:
  • CD/DVD-Player, Stereoanlage, wenn Radio vorhanden und Videorecorder,
  • Gefriertruhe (LG Kiel DGVZ 78, 115), wenn Kühlschrank vorhanden,
  • Geschirrspülmaschine und Wäschetrockner,
  • Klavier,
  • Kraftfahrzeuge, und Motorräder
  • Mikrowellenherd, wenn Küchenherd vorhanden,
  • Nähmaschine,
  • PC, soweit er allein der privaten Nutzung dient,
  • Teppich, falls dieser nicht zur Religionsausübung benötigt wird (AG Hannover DGVZ 87, 31).
    Gartenhäuser, Wohnbaracken und -lauben, die nicht der Immobiliarvollstreckung unterliegen, sind nur pfändbar, wenn sie dem Schuldner und den Haushaltsangehörigen nicht zum ständigen Wohnen dienen.
    Der Gläubiger muss darauf achten, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung des Schuldners tatsächlich im Hinblick auf die pfändbaren Gegenstände und die Bedingungen der Pfändbarkeit untersucht. Dem wird nicht immer Rechnung getragen. Es kann sich daher im Einzelfall für den Gläubigervertreter empfehlen, den Gerichtsvollzieher zu begleiten.
    Praxishinweis: Allerdings wird dies nach Nr. 3310 RVG-VV nicht mit einer gesonderten 0,3-Terminsgebühr vergütet. Diese entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt an einem gerichtlichen Termin oder an einem Termin vor dem Gerichtsvollzieher zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung teilnimmt. Die Teilnahme am Pfändungstermin wird also allein mit der 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV abgegolten.
    Regelmäßig unterbleibt die Pfändung, weil der Gerichtsvollzieher unterstellt, dass die Lagerkosten bis zur Versteigerung den Erlös übersteigen. Dies kann der Gläubiger verhindern, wenn er dem Gerichtsvollzieher eine kostengünstige oder gar kostenfreie Lagermöglichkeit offenbart.
    Die weiteren Fälle des § 811 ZPO
    Nach § 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind dem Schuldner die für einen Zeitraum von vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Beleuchtungs- und Heizungsmittel oder der für deren Beschaffung erforderliche Geldbetrag zu belassen. Ausnahme: Die notwendigen Geldmittel stehen kurzfristig, etwa durch eine anstehende Lohnzahlung, zur Verfügung.
    Vor der Pfändung sind auch die vom Schuldner zur Selbstversorgung gehaltenen Kleintiere nach § 811 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geschützt. Hierunter fallen z.B. Enten, Hühner, Gänse oder Kaninchen. Auch eine Kuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen zwei Schweine o.ä. sind der Pfändung entzogen. Hinzu kommt das erforderliche Tierfutter oder der für die Beschaffung benötigte Geldbetrag. Unerheblich ist, ob die Selbstversorgung in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt oder ob der Schuldner die gewonnenen Erzeugnisse wie Fleisch, Eier oder Milch kaufen könnte.
    Praxishinweis: Anders verhält es sich, wenn der Schuldner über wertvolle Haustiere, z.B. Tiere aus der Zucht, verfügt. Hier ist § 811b ZPO zu beachten, der eine Pfändung dieser Tiere ermöglicht, wenn die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine besondere Härte bedeutet (Goebel, VE 03, 39).
    § 811 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a ZPO schützen den zur Ausübung einer Landwirtschaft erforderlichen Viehbestand einschließlich der Futtermittel sowie die erforderlichen Gerätschaften mit notwendigem Saatgut und die für die Ernährung der dort lebenden und arbeitenden Personen und ihrer Familien erforderlichen Nahrungs- und Heizungsmittel.
    Des weiteren sind Gegenstände unpfändbar, die der persönlichen Arbeit des Schuldners oder seiner Familienangehörigen dienen, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Hierunter fallen nur natürliche, nicht juristische Personen. Unpfändbar sind danach:
  • Diktiergerät eines Freiberuflers (LG Mannheim MDR 66, 516),
  • Hochdruckreiniger eines Kfz-Meisters (LG Bochum DGVZ 82, 43),
  • PC, soweit dieser für Studium, Beruf oder Gewerbe benötigt wird,
  • Pkw, soweit der Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessener Zeit zu erreichen ist,
  • Fotokopiergerät eines Freiberuflers (LG Frankfurt DGVZ 90, 58; a.A. LG Berlin DGVZ 85, 142.
    Praxishinweis: Gerade beim Pkw muss die Möglichkeit der Austauschpfändung stets bedacht werden. Hiervon wird zu selten Gebrauch gemacht.
    Wird die persönliche Arbeitsleistung i.S. von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu Gunsten von Witwen oder minderjährigen Erben durch einen Stellvertreter fortgeführt, erstreckt § 811 Abs. 1 Nr. 6 dessen Schutz auch auf diese Fälle. § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO erstreckt den berufsbezogenen Pfändungsschutz auch auf die erforderliche Dienstkleidung und Dienstausrüstungsgegenstände. Soweit der Schuldner sein laufendes Arbeitseinkommen in bar erhält, schützt § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO dieses Einkommen wie § 850k ZPO bei der unbaren Auszahlung.
    Der Schutz der Apotheke des Schuldners ist in § 811 Abs. 1 Nr. 9 ZPO in einer eigenen Regelung gegenüber den vorherigen Schutzbestimmungen eingeschränkt. Geräte, Gefäße und Waren sind nur insoweit geschützt, wie sie unentbehrlich, also mehr als erforderlich sind. Es ist Aufgabe des Schuldners dem Gerichtsvollzieher die Unentbehrlichkeit zu begründen. Die Begründung muss der Gerichtsvollzieher dokumentieren, so dass sie über § 766 ZPO überprüft werden kann (Goebel VE 03, 114, 127 und 141).
    Die übrigen Bestimmungen des § 811 Abs. 1 ZPO erfassen die zur engeren Lebenssphäre des Schuldners gehörenden Gegenstände.
    Praxishinweis: Wird ein zum Zeitpunkt der Pfändung pfändbarer Gegenstand nachträglich unpfändbar, lässt dies die Pfändung unberührt, da es der Schuldner sonst in der Hand hätte, die Unpfändbarkeit selbst herbeizuführen (LG Bochum DGVZ 80, 37; AG Sinzig DGVZ 90, 95; Zöller/Stöber ZPO, 24. Aufl., § 811 Rn. 9; a.A. Musielak/Becker, ZPO, 3. Aufl., § 811 Rn. 7).
    Insoweit kann die spätere Unpfändbarkeit auch nicht mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden. Entscheidender Zeitpunkt ist dann ausnahmsweise nicht die Erinnerungsentscheidung, sondern die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Pfändung.
    Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 07/2004, Seite 117
    Quelle: Ausgabe 07 / 2004 | Seite 117 | ID 107723