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Pfändungsauftrag

Worauf Sie bei Austauschpfändungen achten sollten

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Im Anschluss an den Beitrag in der letztenAusgabe, Seiten 52 ff., mit welchen konkreten Hinweisen undAnträgen der Gläubiger den Gerichtsvollzieher wirkungsvollbeauftragen kann, haben zahlreiche Leser nach der Möglichkeiteiner Austauschpfändung gefragt. In diesem Zusammenhang wurdefolgender Fall genannt: Der Schuldner beruft sich auf dieUnpfändbarkeit seines (teuren) Pkw, da er diesen zu Fahrtenzwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigt. Was sieht dasGesetz hier für den Gläubiger vor?

An sich unpfändbare Sachen sind gegen geringerwertigen Ersatz pfändbar

Nach § 811a ZPO kann ein nach § 811 Nrn.1, 5 und 6 ZPO an sich unpfändbarer Gegenstand gepfändetwerden, wenn dem Schuldner dafür ein geringerwertigesErsatzstück, das dem nach § 811 ZPO geschütztenVerwendungszweck aber nach Güte und Haltbarkeit entspricht, zurVerfügung gestellt wird.

Gleiches gilt, wenn der Schuldner vomGläubiger einen entsprechenden Geldbetrag erhält, um sich einErsatzstück beschaffen zu können. Ausnahmsweise kann dasVollstreckungsgericht anordnen, dass dieses Geld aus dem Erlös derVersteigerung des an sich unpfändbaren Gegenstands an denSchuldner gezahlt wird, weil es für den Gläubiger unzumutbarist, sich um einen Ersatz zu kümmern, oder weil er selbst verarmtist.

Hinweis: Alleelektrischen oder elektronischen Geräte des Schuldners könnenmittels Austauschpfändung durch das Bereitstellen einesgeringerwertigen Gegenstands gepfändet werden. Voraussetzung: DerWert des an sich unpfändbaren Gegenstands muss den Wert desErsatzgegenstands erheblich übersteigen. Z.B. hat das LG Berlinangeordnet, dass eine Austauschpfändung bei einem TV-Gerätzuzulassen ist, wenn der Unterschied zwischen dem an sichunpfändbaren Fernseher des Schuldners und dem geringerwertigenErsatz-TV „nur“ 500 DM beträgt (Beschluss, 8.4.91,DGVZ 91, 91).

In der Regel wird der Gerichtsvollzieher nur auf Antrag tätig

In der Praxis erfährt ein Gläubiger inder Regel über Möglichkeiten der Austauschpfändung erstaus dem Gerichtsvollzieherprotokoll über einen fruchtlosenPfändungsversuch, wenn sich der Schuldner auf dieUnpfändbarkeit seiner Sachen beruft. Der Gerichtsvollzieher hatdann zwar grundsätzlich auch das Recht, aus eigenem Ermessen vorOrt eine (vorläufige) Austauschpfändung vorzunehmen. In derRegel wird er jedoch nur auf Antrag tätig, so dass es sichfür den Gläubiger empfiehlt, den Antrag aufAustauschpfändung bereits vorsorglich mit demGerichtsvollzieherauftrag zu stellen. Hierauf ist derGerichtsvollzieher am besten auch ausdrücklich hinzuweisen.

Zunächst wird nur vorläufig und zu Sicherungszwecken gepfändet

Der Gerichtsvollzieher vermerkt die zunächstnur vorläufige Austauschpfändung im Protokoll undbenachrichtigt den Gläubiger. Dieser hat ab der Mitteilung zweiWochen Zeit, die endgültige Zulassung der Austauschpfändungbeim Vollstreckungsgericht zu beantragen. Bei Versäumen dieserFrist wird die vorläufige Pfändung aufgehoben.

Hinweis: Diegepfändete Sache bleibt solange beim Schuldner. Der Schuldner, derdie Sache in der Zwischenzeit beiseite schafft oder zerstört etc.,macht sich zwar des Vollstreckungsbruchs strafbar, doch demGläubiger bleibt nichts. Dennoch ist dieser im Ergebnis erfolglosePfändungsversuch sinnvoll, um so z.B. eine eidesstattlicheVersicherung vorzubereiten.

Erst bei endgültiger Austauschpfändung verliert der Schuldner seine Sache

Lässt das Vollstreckungsgericht den Antragauf Austauschpfändung per Beschluss zu, nimmt derGerichtsvollzieher die bisher vorläufig gepfändete Sache demSchuldner endgültig weg und übergibt ihm dafür dasErsatzstück bzw. das gerichtlich festgesetzte Geld (§ 123 Nr.2 Satz 1 GVGA). Im Falle der Zahlung aus dem Versteigerungserlösist die Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses abzuwarten (§ 123 Nr.2 Satz 2 GVGA).

Wie viel kostet die Austauschpfändung?

Der Antrag auf Zulassung derAustauschpfändung ist für den Anwalt einegebührenrechtliche Angelegenheit. Es entsteht eine3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO aus dem zu schätzendenÜberschuss eines Versteigerungserlöses (§ 58 Abs. 3 Nr.4 BRAGO).

Der Gerichtsvollziehererhält für sein Tätigwerden eine volle Gebührgemäß § 17 Abs. 1 GVKostG. Maßgeblich ist derdurch das Vollstreckungsgericht festgesetzte Wert (§ 123 Nr. 1Satz 2 GVGA). Daneben entsteht eine Gebühr von 10 DM nach §19 Abs. 1 GVKostG für die Wegnahme des Pfandgegenstands. DerAustausch selbst ist ein gebührenfreies Nebengeschäft (Nr. 1Abs. 3 Gerichtsvollzieherkostengrundsätze).

Der vom Vollstreckungsgericht für dieErsatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag ist dem Gläubiger ausdem Vollstreckungserlös zu erstatten und gehört zu den Kostender Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO. Er ist vorweg demErlös zu entnehmen (§ 123 Nr. 3 GVGA). Insofern ist auch eineKostenfestsetzung zulässig.

Praxisrelevante und lohnenswerte Austauschpfändungen sind:

Die folgende Übersicht nenntGegenstände, auf die mittels Austauschpfändung zugegriffenwerden kann und die sich im Einzelfall durchaus lohnen können wiez.B.:

Leserservice: HabenSie aktuelle Entscheidungen bezüglich zulässigerAustauschpfändungen erstritten? Schreiben Sie uns. Wir werdendarauf gern im Rahmen unserer Berichterstattung zurückkommen.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2000, Seite 63

Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 63 | ID 107410