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Offenbarungsverfahren

Antragsberechtigung für Inkassounternehmen

von Rechtsanwältin Franziska David, Nordkirchen

Streitig ist, ob Inkassounternehmen berechtigtsind, eine eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher zubeantragen. Während dies bisher überwiegend verneint wurde(z.B. LG Wuppertal, Beschluss, 16.6.99, DGVZ 2000, 91), hat nun das AGHamburg-Blankenese dieses Recht folgendermaßen bejaht (Beschluss,13.4.2000, MDR 2000, 663):

  • Der ab dem 1. Januar 1999 für die Abnahme dereidesstattlichen Versicherung zuständige Gerichtsvollzieher istein eigenes, selbstständiges Vollstreckungsorgan neben demVollstreckungsgericht (Musielak/Lackmann, ZPO, 1. Auflage, § 753Rn 4; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 753 Rn 2).Durch die Verfahrensübertragung auf dieses Vollstreckungsorgan istdas Verfahren kein gerichtliches Verfahren mehr, sondern es ist einaußergerichtliches Verfahren geworden.
  • § 1 Abs. 1Satz 2 Nr. 5 RBerG erlaubt es Inkassounternehmen, Forderungen Dritteraußergerichtlich einzuziehen. Daher ist es logische Konsequenz,sie zu außergerichtlichen Anträgen zuzulassen, die derForderungsbeitreibung dienen.
  • Ziel der 2.Zwangsvollstreckungsnovelle war es, das Vollstreckungsverfahren zubeschleunigen und zu gestalten. Da Inkassounternehmen beiaußergerichtlicher Forderungsbeitreibung einen hohen Stellenwerteinnehmen, würde diese Intention letztlich nur einLippenbekenntnis sein, würde man ihnen dieses Antragsrechtaberkennen.
  • Letztlich gibt es keinen vernünftigen Grund,einem Inkassounternehmen das Antragsrecht abzusprechen. Bevornämlich ein Inkassounternehmen seine Zulassung erhält, hat esseine Qualifikation im Vollstreckungsrecht nachzuweisen. Insofernbesteht auf jeden Fall hinreichende Sachkenntnis.

Anmerkung: Man kanndies auch anders sehen: Im Rahmen gerichtlicher Verfahren kann durchausein selbstständiges Organ eingesetzt werden. Und dass es sich beidem Offenbarungsverfahren dann trotzdem um ein einheitliches,gerichtliches Verfahren handeln kann, zeigt sich z.B. an § 900Abs. 4 ZPO: Bei einem Widerspruch geht das Verfahren automatisch aufden Rechtspfleger über. In Fällen wie §§ 825, 811a,811b ZPO muss das Vollstreckungsgericht angerufen werden.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 08/2000, Seite 113

Quelle: Ausgabe 08 / 2000 | Seite 113 | ID 107429