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Musterformulierungen

Einkommen- und Lohnsteuer richtig pfänden

von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

In „Vollstreckung effektiv“ 03, 159,haben wir über die Pfändung desEinkommen-Lohnsteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Finanzamtbzw. dem Arbeitgeber berichtet. Im Folgenden werden die notwendigenAntragsmuster vorgestellt.

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Praxishinweis: Die folgende Musterformulierung einer Abtretungsanzeige/Verpfändungsanzeigeentspricht dem amtlichen Vordruck hierzu. Nach Mitteilung derSenatsverwaltung für Finanzen in Berlin vom 13.12.01 (III B 21-S0166-1/00) kann die Abtretung nur auf dem amtlich vorgeschriebenenVordruck angezeigt werden (§ 46 Abs. 3 S. 1 AO).

Ablichtungen des amtlich vorgeschriebenenVordrucks oder privat hergestellte Vordrucke, die in Form, Inhalt undAufbau dem amtlichen Muster vollständig entsprechen sind aber zulässig.

Hingegen entsprechen einseitig bedruckte Vordruckenicht vollständig der Form des amtlichen Vordrucks. Zwar sindgrundsätzlich geringfügige Abweichungen, wie etwaBearbeitungshinweise, auf privat gedruckten Formularen unschädlich.

Der Schutzzweck der Anzeige muss allerdings stetsgewahrt bleiben. Insofern ist bei einer Zerlegung durch Vorder- undRückseite nicht mehr gewährleistet, dass der Abtretende(Schuldner) von der gesamten Anzeige Kenntnis genommen hat.

Wichtig:Ausdrücklich verweist der Senat darauf, dass in diesemZusammenhang eine Übermittlung der Abtretungsanzeige durch Faxeine solche Zerlegung des Vordrucks beinhaltet und daher gegenüberden Finanzämtern keinerlei Wirkung entfaltet.

Es ist also zulässig, die folgendeMusterformulierung privat zu kopieren. Allerdings muss dies auf einemBlatt Papier – auf Vorder- und Rückseite – geschehen.Sodann ist die Kopie auf dem Postweg an das Finanzamt alsDrittschuldner zu übersenden.


Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2003, Seite 175

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 175 | ID 107676