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Mobiliarvollstreckung

Kann Eigentum Dritter gepfändet werden?

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Beauftragt ein Gläubiger denGerichtsvollzieher mit der Durchführung einerMobiliarpfändung, kann es sinnvoll sein, ihn zusätzlichanzuweisen, auch eine Pfändung bestimmter Gegenständevorzunehmen, die sich zwar im Besitz des Schuldners befinden, aber imEigentum Dritter stehen. Dies gewinnt vor allem bei Gegenständenan Bedeutung, die dem Schuldner unter Eigentumsvorbehalt geliefertwurden oder dieser zur Sicherheit z.B. an eine Bank übereignethat. Der Gerichtsvollzieher muss dann auch solche Gegenständepfänden und kann sie verwerten. Hierzu folgende Einzelheiten:

Hinweis des Schuldners auf Dritteigentum ist regelmäßig unbeachtlich

Selbst wenn der Schuldner gegen die Pfändungim fremden Eigentum befindlicher Gegenstände Einwände erhebtund auf das Dritteigentum (ausdrücklich) hinweist, muss derGerichtsvollzieher der ausdrücklichen anderslautendenGläubigeranweisung entsprechen. Er ist – in der Regel– nicht befugt, die Eigentumsverhältnisse zuüberprüfen. Eine Ausnahme regelt § 811 Abs. 2 ZPO, wenndas Eigentum anhand von Urkunden belegt werden kann (Mock, VE 1/2000,5). Er darf also alles, was sich im unmittelbaren Besitz des Schuldnersbefindet, pfänden und sogar verwerten (AG Siegen, Beschluss,1.4.76, DGVZ 77, 11; AG Waldbröl, Beschluss, 10.10.89, DGVZ 90,29).

Hinweis: DerEigentümer kann sich gegen die Pfändung mittels einerDrittwiderspruchsklage mit dem Ziel wehren, dass die von demGläubiger betriebene Vollstreckung in den Gegenstand fürunzulässig erklärt wird. Dabei hat der Eigentümerzunächst einmal die Prozesskosten vorzuschießen. Hat dieKlage Erfolg, muss allerdings der Gläubiger diese Kosten tragen.

Eidesstattliche Versicherung kann Aufschluss über Pfändungspotenzial geben

In der Praxis kann der Gläubiger solchePfändungsmöglichkeiten über eine eidesstattlicheVersicherung des Schuldners feststellen. Denn immer wieder wird vonSchuldnern angegeben, dass sie „keine pfändbarenGegenstände“ besitzen, weil sie z.B. Pkw, Stereoanlagen oderHaushaltsgeräte auf Raten gekauft haben. Genau darauf kann derGläubiger aber zugreifen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

  • Beim Eigentumsvorbehalt – wiein der Regel beim Ratenkauf – behält sich der Verkäuferregelmäßig bis zum Bedingungseintritt – das ist dievollständige Bezahlung der Sache – das Eigentum an demGegenstand vor (§ 455 BGB).

    Der Käufer (= Schuldner) erwirbt hier lediglich ein sogenanntes Anwartschaftsrecht. Erst mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate geht das Eigentum auf ihn über.     
  • Bei der – insbesondere bei Banken – häufigen Sicherungsübereignungüberträgt der Schuldner wegen einer Forderung desSicherungsnehmers (Bank) das Eigentum an einem seiner Gegenständezur Sicherheit, bleibt aber Besitzer. Typisch ist folgender Fall: EinSchuldner lässt sich zum Kauf eines neuen Autos von seiner Bankein Darlehen geben. Zur Absicherung des Kredits muss er denFahrzeugschein solange bei der Bank hinterlegen, bis er den Kreditvollständig zurückgezahlt hat.

    Der Schuldner hat hierbei regelmäßig vereinbart, dass mit derRückzahlung der Forderung die zuvor sicherungsübereignete Sache an ihnzurückübertragen wird. Er hat also einen sogenannten Rückübertragungsanspruch.     

Forderungsvollstreckung sichert dem Gläubiger Rechtsposition des Schuldners

Sowohl das Anwartschaftsrecht als auch derRückübertragungsanspruch sind im Rahmen derForderungsvollstreckung durch Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss pfändbar (§§ 857, 829 ZPO).Hierdurch sichert sich der Gläubiger jedoch nur die Rechtspositiondes Schuldners. Dies bedeutet, dass er die noch offen stehenden Ratenvorschießen muss, um den Bedingungseintritt und die(Rück-)Übertragung des Eigentums auf den Schuldnerherbeizuführen.

Hinweis: DieVorschusszahlungen sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach§ 788 ZPO (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 788Rn 13; a.A.: Musielak/Lackmann, ZPO, 1. Auflage, § 788 Rn 5). Siekönnen separat durch gesonderten Beschluss festgesetzt oderzugleich mit dem vollstreckbaren Hauptanspruch beigetrieben werden.

Verwertung nur nach Doppelpfändung möglich

Um allerdings auf den Gegenstand selbst zugreifenund letztlich auch verwerten zu können, muss der Gläubigerneben der Forderungspfändung noch eine Sachpfändung durch denGerichtsvollzieher vornehmen lassen. Hiermit liegt eineDoppelpfändung vor. Nur die Sachpfändung sichert den Rang desGläubigers. Daher sollte diese grundsätzlich zuerst bewirktwerden.

Tipp: Um zwischenSach- und Forderungspfändung nicht lange abwarten zu müssen,ist es für den Gläubiger empfehlenswert, sich eine weiterevollstreckbare Ausfertigung des Titels geben zu lassen. Auf diese Weisekann er beide Pfändungsarten parallel beantragen (vergleiche dazuausführlich Mock, VE 2/2000, 18).

Fazit: Neben demUnterliegensririko im Falle einer Drittwiderspruchksklage ist dasAblösen der Schuld des Schuldners beim Dritten nur empfehlenswert,wenn der Gläubiger sicher ist, bei der Verwertung mehr als den zuzahlenden Betrag zuzüglich der Kosten zu erzielen. Da derVersteigerungserlös aber häufig unter dem Marktwert liegt,ist das schwer einzuschätzen. In Betracht kommt u.U. ein Erwerbdes gepfändeten Gegenstands in der Versteigerung durch denGläubiger selbst und ein anschließender (Weiter-)Verkaufdurch ihn.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 08/2000, Seite 105

Quelle: Ausgabe 08 / 2000 | Seite 105 | ID 107426