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Lohnpfändung

Unterhaltsforderung: Worauf beim Zusammentreffen von Abtretung und Pfändung zu achten ist

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In der letzten Ausgabe sind die Punkteerläutert worden, die allgemein zu beachten sind, wenn eineLohnabtretung und eine Lohnpfändung kollidieren. Besonderheitenergeben sich, wenn eine Lohnabtretung wegen einer gewöhnlichenForderung mit einer Lohnpfändung wegen bevorrechtigterAnsprüche oder wenn umgekehrt eine Lohnpfändung wegengewöhnlicher Forderungen und eine Lohnabtretung wegen Unterhaltszusammentreffen. Hierzu folgende Einzelheiten:

Abtretung „gewöhnliche Forderung“ geht Pfändung „bevorrechtigter Anspruch“ vor

Geht eine Lohnabtretung wegen einergewöhnlichen Forderung einer Lohnpfändung wegenbevorrechtigter Unterhalts- oder Delikts-Ansprüche zeitlich vor,so gilt: An den Abtretungsgläubiger ist der nach § 850c ZPOpfändbare Einkommensteil zu überweisen. Ein bevorrechtigterUnterhalts- bzw. Deliktsgläubiger kann jedoch noch in denprivilegierten Pfändungsanteil vollstrecken (§ 850d Abs. 1,§ 850f Abs. 2 ZPO; zur Ermittlung des privilegiertenPfändungsanteils vergleiche F. David, VE 1/2000, 8).

Abtretung „gewöhnliche Forderung“ geht Pfändung „bevorrechtigter Anspruch“ nach

Geht eine Lohnabtretung wegen einergewöhnlichen Forderung einer Lohnpfändung wegenbevorrechtigter Ansprüche nach, so hat der Drittschuldner dieBeträge nach § 850d Abs. 1, § 850f Abs. 2 ZPO an denVorrechtsgläubiger voll auszuzahlen. Der gewöhnlicheGläubiger geht leer aus (siehe aber unten zu § 850e Nr. 4ZPO).

Pfändung „gewöhnliche Forderung“ geht Abtretung „bevorrechtigter Anspruch“ nach

Besonderheiten ergeben sich, wenn eineLohnpfändung wegen gewöhnlicher Forderungen einerLohnabtretung wegen Unterhalts zeitlich nachfolgt: Aus dem Grundsatz,dass sich eine Lohnabtretung regelmäßig nur auf die nach§ 850c ZPO pfändbaren Beträge erstreckt, folgt, dasseine Abtretung darüber hinaus keine Gültigkeit entfaltet. Vondiesem Grundsatz besteht allerdings eine Ausnahme, wennausdrücklich vereinbart wurde, dass die Abtretung zu Gunsten einesUnterhaltsgläubigers auch die bevorrechtigten Beträge nach§ 850d Abs. 1 ZPO erfasst (BGH 10.2.94, Rpfleger 94, 379).

Vorsicht: In derPraxis wird regelmäßig – auch bei Banken – mitVordrucken gearbeitet, die diese Möglichkeit nicht vorsehen.Deshalb sollten Sie nicht vergessen, dies zu ändern.

Problematisch ist, welche Beträge derArbeitgeber letztlich an den Abtretungs-Unterhaltsgläubigerüberweisen muss: Dem Schuldner steht ein Freibetrag für sichund seine Familie zu. Diesen bestimmt nach § 850d Abs. 1 ZPO erstdas Vollstreckungsgericht im Rahmen einer Lohnpfändung.Der Arbeitgeber kann die Höhe des Freibetrags deshalb (noch) nichtkennen. So ist er gehalten, zunächst die Beträge nach §850c ZPO auszuzahlen. Darüber hinausgehende Beträge hat erwegen der Ungewissheit der Person des Empfängers im Rahmen desAbtretungsvertrags zu hinterlegen (§ 372 BGB; siehe dazu auchStöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn 1249).

Hinweis: Dies gilt sonicht für Deliktsansprüche (Stöber, aaO, Rn 1250 m.w.N),weil das Vollstreckungsgericht die Höhe des Freibetrags imUnterschied zu Unterhaltsansprüchen nicht bestimmen muss. DieZulassung einer Pfändungserweiterung nach § 850f Abs. 2 ZPOliegt vielmehr im Ermessen des Vollstreckungsgerichts, das auf Grundeiner Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressenentscheidet.

Pfändung „gewöhnliche Forderung“ geht Abtretung „bevorrechtigter Anspruch“ vor

Geht eine Lohnpfändung wegengewöhnlicher Forderungen einer Lohnabtretung wegen Unterhaltszeitlich voraus, so läuft dies im Ergebnis auf das Gleiche hinaus:Wenn ein gewöhnlicher Pfändungsgläubiger demUnterhalts-Abtretungsgläubiger wegen bevorrechtigterAnsprüche im Rang vorgeht, muss der Arbeitgeber die Beträgenach der Tabelle des § 850c ZPO an den gewöhnlichenGläubiger auszahlen. Darüber hinausgehende Beträge sindzu hinterlegen.

Gewöhnlicher Gläubiger hat trotz Abtretung wegen Unterhalts Chance

Eine in der Vollstreckungspraxis kaum genutzte,aber zulässige und erfolgversprechendeVollstreckungsmaßnahme ist nach § 850e Nr. 4 ZPOFolgende: Der gewöhnliche Pfändungsgläubiger kann nochBefriedigung finden, obwohl ein bevorrechtigterUnterhaltsgläubiger wegen laufender Unterhaltsansprüche auf Grund einer Abtretung dem gewöhnlichen Pfändungsgläubiger im Range vorgeht.

Hinweis: Vorstehendes gilt auch dann, wenn an Stelle einer Abtretung eine Pfändung oder sonst eine Verfügungüber den Unterhalt vorgelegen hätte (Zimmermann, ZPO, 5.Auflage, § 850e Rn 7; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 850eRn 8). Gerade auch bei einer Pfändung wegen Unterhalts zeigt diegerichtliche Praxis, dass das Pfändungsvorrecht nach § 850dAbs. 1 ZPO oftmals – wegen Unkenntnis – nicht in Anspruchgenommen und dass nur im Rahmen des § 850c ZPO gepfändetwird. Diese Nachlässigkeit des rangbesserenUnterhaltsgläubigers darf jedoch nicht zu Lasten desrangschlechteren gewöhnlichen Gläubigers gehen.

Vollstreckungsgericht kann auf Abtretung nicht einwirken

Ein weiterer wesentlicher Vorteil für denAbtretungsgläubiger besteht darin, dass der Schuldner nachherrschender Meinung daran gehindert ist, hiergegenVollstreckungsschutzanträge nach §§ 765a ZPO(Vollstreckungsschutz) bzw. 850f Abs. 1 ZPO (Erhöhung desunpfändbaren Betrags) zu stellen (BAG 6.2.91, MDR 91, 992; BAG23.4.96, InVo 97, 130; Stöber, aaO, Rn 1250 m.w.N.; Behr,JurBüro 98, 65 Fn 10 m.w.N.; a.A.: BSG 9.4.87, MDR 87, 1053; AGLeck, Beschluss, 16.6.67, MDR 68, 57; AG Rosenheim, Beschluss, 31.7.92,Az: 2 M 22684/92, n.v.). Begründung:

Solche Vollstreckungsschutzanträge setzeneine gerichtliche Pfändung voraus. Sie können nur unterAbwägung von Gläubiger- und Schuldnerinteressen innerhalbeines Pfändungsverfahrens gestellt und vom Gericht entschiedenwerden, nicht aber im Rahmen eines Abtretungsvertrags.

Hinweis: DiesesArgument wirkt sich aber auch zu Lasten des Gläubigers aus: Erkann ebenso wenig vollstreckungserweiternde Anträge an dasVollstreckungsgericht stellen. Dies betrifft beispielsweiseAnträge nach § 850c Abs. 4 ZPO (Wegfall von Personen miteigenem Einkommen), § 850f Abs. 2 ZPO (BevorrechtigtePfändung wegen Deliktsforderungen; vergleiche F. David VE 1/2000,8) oder die Zusammenrechnung von Einkommen nach § 850e Nr. 2 ZPO.

Hinweis: Obvollstreckungserweiternde „Anträge“ zwischenAbtretungs-Gläubiger und Schuldner individuell vertraglichvereinbart werden können, ist fraglich (BGH 13.5.97, Rpfleger 97,444; BAG 6.2.91, MDR 91, 992), in der Regel aber unzulässig(Musielak/Lackmann, ZPO, 1. Auflage, vor § 704 Rn 17). Dieentsprechenden Vorschriften sind zwingendes Recht. Der Gläubigerkann aber jedenfalls versuchen, durch solche Vereinbarungen zu„freiwilligen Mehrleistungen“ des Schuldners zu kommen, undz.B. Regelungen in die Abtretungserklärung aufnehmen wie:

  • für den Fall, dass der Schuldner Personen im Haushalt hat, die eigenes Einkommen beziehen (§ 850c Abs. 4 ZPO): „Zur Berechnung des pfändbaren Einkommens wird vereinbart,dass diejenigen Personen bei einem Einkommen von mehr als dem Regelsatznach BSHG zuzüglich eines Mehrbedarfs nach § 22 BSHG von 30Prozent voll nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie zum Haushaltdes Schuldners gehören und eigenes Einkommen beziehen“;
  • für den Fall mehrerer Einkommen (§ 850e Nr. 2, 2a ZPO):„Zur Berechnung des pfändbaren Einkommens werden dieabgetretenen Einkommen bei den Arbeitgebern A., B., C. etc.zusammengerechnet. Hierbei ist der pfändbare Betrag demhöheren (Gesamt-)Einkommen zu entnehmen.“

Hinweis: Zurzeit wirdein Referentenentwurf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzenberaten. In diesem Zusammenhang ist unter anderem vorgeschlagen worden,dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Beteiligten –also eines Gläubigers, Neugläubigers, Schuldners oderDrittschuldners – befugt sein soll, sowohl beschränkend alsauch erweiternd auf die Abtretung einzuwirken. Diesbezüglich soll§ 400 BGB folgendermaßen ergänzt werden:„Über den Umfang der Abtretung entscheidet auf Antrag einesBeteiligten das Vollstreckungsgericht unter entsprechender Anwendungder §§ 850 bis 850k ZPO durch Beschluss.“„Vollstreckung effektiv“ wird Sie hierüber undüber die praktischen Konsequenzen auf dem Laufenden halten.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 07/2000, Seite 92

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 92 | ID 107421