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Lohnpfändung

Erhöhter Pfändungsbetrag bei Addition von Einkommen und Naturalien

von Rechtsanwalt Günter Leißing, Münster

In „Vollstreckung effektiv“ Nr.7/2000, Seiten 89 ff., ist die mögliche Addition zu Zwecken derPfändung dargestellt worden, wenn ein Schuldner mehrereArbeitseinkommen und/oder Sozialleistungen von verschiedenenDrittschuldnern bezieht. Die Zusammenrechnung bewirkt, dass derSchuldner für seine gesamten Bezüge nur einen einzigenPfändungsfreibetrag in Anspruch nehmen und der Gläubiger imErgebnis einen höheren Betrag pfänden kann. Der folgendeBeitrag geht auf effektive Zusammenrechnungsmöglichkeiten bei demBezug von Naturalleistungen ein.

Geld- und Naturalleistungen sind insgesamt zu betrachten

Oftmals erklärt der Schuldner imVermögensverzeichnis: „Ich beziehe Einkommen von ... DM.Daneben erhalte ich Kost und Logis.“ Da das genannte Einkommenhierbei häufig unter der Pfändungsfreigrenze liegt,fällt in der vollstreckungsrechtlichen Praxis auf, dass diemeisten Gläubiger von vornherein aufgeben und weiterevollstreckungsrechtliche Schritte gar nicht versuchen. Doch hier gilt:

Erhält der Schuldner aus seinemArbeitsverhältnis neben dem in Geld zahlbaren Einkommen auchNaturalleistungen (Sachbezüge), so sind Geld- undNaturalleistungen zu Zwecken der Pfändung zusammenzurechnen. Indiesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, alsder nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommensdurch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungengedeckt ist (§ 850e Nr. 3 ZPO).

Vorteil liegt in unentgeltlicher oder verbilligter Gewährung von Sachbezügen

Sachbezüge sind Sachen oder Dienstleistungen,die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses an denSchuldner zu privaten Zwecken gewährt. Sie stellenArbeitseinkommen nach § 850 Abs. 2 ZPO dar (BAG 28.6.95, BB 96,164) und werden dem Arbeitnehmer entweder unentgeltlich oder verbilligtüberlassen (Schmidt, EStG, 19. Auflage, § 19 Rn 50).Hierunter fallen beispielsweise Deputate, Kost und Logis,Kfz-Gestellung, verbilligter Warenbezug (z.B. Freitrunk) bzw.Personalrabatte oder das Stellen von Dienst-/Arbeitskleidung.

Nur der geldwerte Vorteil ist „pfändbar“

Für sich gesehen sind Naturalleistungen nach§ 851 ZPO unpfändbar. Da solche Leistungen jedoch fürden Schuldner einen geldwerten Vorteil darstellen, wäre ihreNichtberücksichtigung bei der Bemessung des unpfändbarenGrundfreibetrags im Vergleich zu anderen Schuldnern, die nur einArbeitseinkommen in bar erhalten, ungerecht. Hinzu kommt, dass solcheLeistungen ebenfalls bei der Besteuerung nach dem EStGberücksichtigt werden. Auch insofern wäre es unbillig, einem(Privat-)Gläubiger diesen geldwerten Vorteil des Schuldners zuversagen.

Wer bewertet die Naturalleistungen?

Da der unpfändbare Grundbetrag in ersterLinie den Naturalleistungen zu entnehmen ist (§ 850e Nr. 3 Satz 2ZPO), hat der Gläubiger in seinem Pfändungsantrag Angabenüber die Höhe der Bewertung zu machen. Hat der Schuldner nureinen Arbeitgeber, obliegt diesem als Drittschuldner die Bewertung derNaturalleistungen. Mit dem Arbeitseinkommen zusammen handelt es sich umeinheitliches Arbeitseinkommen. Trotzdem wird auf jeden Fall empfohlen,die Bewertung durch das Vollstreckungsgericht im Wege einerklarstellenden Entscheidung (s.u. Musterantrag, S. 104) vornehmen zulassen.

Hinweis: Bezieht derSchuldner Geld- und Naturalleistungen von mehreren Arbeitgebern, so hatsowieso das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zubewerten und die Zusammenrechnung anzuordnen.

Wie ist der Geldwert der Naturalleistungen zu bemessen?

Da das Gesetz für die Bewertung derNaturalleistungen keinerlei Maßstäbe aufstellt, führtdies in der Praxis oftmals zu Schwierigkeiten. Anhaltspunkte geben aberdie für das Einkommensteuerrecht nach § 8 Abs. 2 EStGmaßgeblichen Werte der Sachbezugsverordnung (SachBezV).

Der Wert der Naturalleistungen ist außerdemeinzelfallspezifisch zu ermitteln, da die örtlichen Gegebenheitenunterschiedlich sein können. So ist z.B. der Wert für eineunentgeltliche Unterkunft in ländlichen Gebieten weniger wert alsin einer Großstadt.

Hinweis: Nach derSachBezV i.d.F. vom 1. Januar 2000 (BGBl I 99, 2482) gilt: Erhältein Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner Barvergütung freieVerpflegung und Unterkunft, so wird der jeweilige Wert hierfür demBruttoverdienst zugeschlagen; von diesem Gesamtentgelt werden dieSteuern und Sozialversicherungsbeiträge berechnet. Auch dieSozialleistungen wie z.B. Kranken-, Arbeitslosengeld oder Renteerrechnen sich unter Ansatz der Pauschbeträge, die für dieSachbezüge amtlich festgesetzt worden sind. Hierzu folgendehäufige Sachbezugsfälle:

  • Verpflegung: Die volle Verpflegungeines Arbeitnehmers hat ab dem Jahr 2000 – einheitlich in denalten und neuen Bundesländern – einen Wert von 366 DM proMonat (§ 1 Abs. 1 SachBezV). Wird ein Arbeitnehmer nur teilweiseauf Kosten seines Arbeitgebers verpflegt, so entfallen auf dasFrühstück 80 DM und auf das Mittag- und Abendessen je 143 DMpro Monat (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SachBezV). Fürmitbeköstigte Angehörige erhöht sich der Bruttoverdienstje nach Alter um 30 bis 80 Prozent der Sätze (§ 1 Abs. 2SachBezV).

    Die Werte für Kantinenmahlzeiten ergeben sich ebenfalls aus denVerpflegungswerten. Für das Frühstück werden 2,60 DM und für dasMittag- und Abendessen jeweils 4,70 DM täglich angesetzt. Zuzahlungender Arbeitnehmer reduzieren den abgabepflichtigen Anteil –beispielsweise auf 2,70 DM, wenn pro Tag zum Mittagessen in der Kantine2 DM dazu zu zahlen sind.     
  • Unterkunft: Wird den Arbeitnehmerneine Unterkunft zur Verfügung gestellt – z.B. ein Zimmerunter Mitbenutzung von Bad, Toilette und Küche im Haus –, sogilt dafür ein amtlicher pauschaler Sachbezugswert von 355 DMfür die alten Bundesländer (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SachBezV)und 245 DM für die neuen Bundesländer im Monat (§ 3,§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SachBezV).

    Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Wohnung wird mit dem ortsüblichenMietpreis angesetzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SachBezV). Von einer Wohnungwird ausgegangen, wenn darin ein vollständiger Haushalt geführt werdenkann. Dazu müssen Wasseranschluss, Küche – oder mindestens eineKochgelegenheit – und Toilette vorhanden sein. Ist keine Heizungvorhanden, verringert sich der Wert bundeseinheitlich um 24 DM proMonat. Bei einer schwierigen Ermittlung der Miethöhe kann inAusnahmefällen ein Quadratmeterpreis von 4,65 bis 5,65 DM (alteBundesländer) und 3,90 bis 4,50 DM (neue Bundesländer) plus Kosten fürEnergie, Wasser und sonstige Nebenkosten angesetzt werden.     

Verbilligte Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung:Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt als Sachbezugzur Verfügung gestellt, ist der Unterschiedsbetrag zwischen demvereinbarten Preis und dem ortsüblichen Preis dem Arbeitsentgelthinzu zu rechnen (§ 5 SachBezV).

Besonderheit gelten bei einem Schuldner, der Soldat ist

Die Bewertung der Sachbezüge eines Soldatenhinsichtlich des pfändbaren Einkommens regelt der Erlass desBundesministeriums für Verteidigung (VMBl 98, Seite 151,abgedruckt bei Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn1171). Die Bewertung von Naturalleistungen (Sachbezügen) ist nichtaus diesem Erlass abzuleiten, wenn sie aus anderen Gründen als zurVollstreckung vorgenommen werden muss. Die Erlass-Berechnungsmethodeist für die Vollstreckungsgerichte nur eine Hilfestellung, an diediese jedoch nicht zwingend gebunden sind. Bewertet ein Gericht dieNaturalleistung im Einzelfall – auf Antrag des Gläubigersoder des Schuldners – anders, sind die gerichtlich festgesetztenWerte für den Bund als Drittschuldner maßgebend. Der Erlasssieht folgende Regelungen vor:

  • Naturalleistung i.S. des § 850e Nr. 3 ZPO ist eineSachleistung des Bundes an den Soldaten nur dann, wenn der Bund sie demSoldaten aus dem Dienstverhältnis unentgeltlich zu gewährenhat.
  • Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung von Verpflegunghaben Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, undSoldaten auf Zeit mit Anspruch auf Bezüge nach dem Wehrsoldgesetz(§ 1 Abs. 1, §§ 3, 9a des Erlasses).
  • Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung von Unterkunfthaben Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, undSoldaten auf Zeit mit Anspruch auf Bezüge nach dem Wehrsoldgesetz(§ 1 Abs. 1, §§ 4, 9a des Erlasses) sowie Berufssoldatenund Soldaten auf Zeit, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung inGemeinschaftsunterkünften wohnen (§ 69 Abs. 3Bundesbesoldungsgesetz).
  • Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung von Dienstbekleidunghaben Mannschaften und Unteroffiziere (§ 1 Abs. 1 des Erlasses,§ 5 Wehrsoldgesetz, § 69 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz),Offiziere, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten und denenkein Bekleidungszuschuss und keine Entschädigung fürbesondere Abnutzung selbstbeschaffter Bekleidung gewährt wird(§ 1 Abs. 1 des Erlasses, § 5 Wehrsoldgesetz), sowie aufAntrag Offiziere auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit als Soldat vonweniger als vier Jahren (§ 69 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz).Für diese Naturalleistungen sind folgende Werte anzusetzen:


Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 08/2000, Seite 100

Quelle: Ausgabe 08 / 2000 | Seite 100 | ID 107425