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  • Klage gegen titulierten Anspruch

    Wie Sie typische Fehler bei einer Vollstreckungsabwehrklage vermeiden können

    von RAin Birgit Brixius, Rhens

    Während Leistungs-, Feststellungs- undGestaltungsklagen zum üblichen Prozessalltag einer Anwaltskanzleigehören, sind vollstreckungsrechtliche Klagen in der Praxis eherselten. Nicht nur Anwälte, sondern sogar auch Richter, stehen mitdieser Materie auf dem Kriegsfuß, obwohl dieVerfahrensvorschriften an leicht überschaubare formelleGesichtspunkte anknüpfen. Wendet ein Schuldner mit einerVollstreckungsabwehrklage – auch Vollstreckungsgegenklage –die Erfüllung der titulierten Forderung ein, sollte derGläubiger-Anwalt genau auf die Einhaltung derZulässigkeitsvoraussetzung achten. Hier wird Vieles falschgemacht. Anhand des folgendes Falles aus der Praxis werden diewesentlichen Voraussetzungen einer Vollstreckungsabwehrklageerläutert.

    1. Die Zulässigkeit: typische Fehlerquellen

    Im Folgenden werden typische Zulässigkeitsprobleme der Vollstreckungsabwehrklage dargestellt:

    1.1 Die Statthaftigkeit der Klage

    Mit der Vollstreckungsabwehrklage kann derSchuldner Einwendungen geltend machen, die den durch ein Urteilfestgestellten Anspruch betreffen (§ 767 Abs. 1 ZPO) und denenkeine Präklusionsvorschriften oder die Rechtskraft entgegenstehen(§ 767 Abs. 2, 3 ZPO):

    • Der Schuldner muss Einwendungen gegen den titulierten Anspruchund nicht gegen das Urteil erheben, also: Die Vollstreckbarkeit desTitels soll beseitigt werden.

    Hinweis: Es muss sichum materiellrechtliche Einwendungen handeln. Diese können wegen§ 767 Abs. 2 ZPO nur rechtsvernichtend oder rechtshemmend sein, daüber rechtshindernde Einwendungen schon vor Erlass des Titelshätte entschieden werden müssen. Ob die Einwendungentatsächlich greifen, ist dann erst eine Frage derBegründetheit.

    • Da der Bestand und die Rechtskraft des Titels geschütztwerden, darf in diese regelmäßig nicht mehr eingegriffenwerden.
    • Die Vollstreckungsabwehrklage kann zeitlich nurzwischen Beginn bzw. ernsthaft drohender Zwangsvollstreckung undBeendigung der Vollstreckung erhoben werden.

    Im vorliegenden Fall ist eineVollstreckungsabwehrklage statthaft. Die Klägerin S. hat mit derAufrechnung materiellrechtliche Einwendungen gegen den tituliertenAnspruch des G. geltend gemacht. Die Zwangsvollstreckung als Ganzes warauch noch nicht beendet, da zwar die Hauptforderung, nicht aber dieGerichts- und die Zwangsvollstreckungskosten bezahlt worden sind.Allerdings war die Bezeichnung der Klage als „Widerspruchsklagegemäß § 771 ZPO“ fehlerhaft. Die Klägerin S.war im arbeitsgerichtlichen Vorprozess Beklagte und Schuldnerin dervollstreckten Forderung, der beklagte G. war Kläger desVorprozesses und Forderungsgläubiger. Diese Beteiligtenstellunghat sich in der Klage gegen den titulierten Anspruch umgekehrt; die S.ist damit jedoch nicht Dritter im Sinne der Drittwiderspruchsklage nach§ 771 ZPO geworden, weil sie Vollstreckungsschuldnerin ist(allgemein Zöller/Herget, ZPO, 21. Auflage, § 771 Rn 9 ff.).Die falsche Angabe von Klageart und Paragrafen schadet aber nicht,obwohl die Klägerin durch einen Anwalt rechtskundig vertreten war.Die Klage kann in eine Vollstreckungsabwehrklage umgedeutet werden (soneuerdings LG Koblenz 5.2.98, Az: 6 T 5/98, n.v.).

    1.2 Die sachliche Zuständigkeit

    Ein schwerwiegender Fehler ist demklägerischen Anwalt allerdings in der Wahl der sachlichenZuständigkeit unterlaufen. Hier gilt: Für dieVollstreckungsabwehrklage ist ausschließlich das Prozessgerichtdes ersten Rechtszugs zuständig (§ 767 Abs. 1, § 802ZPO; vergleiche BGH 15.10.80, NJW 81, 346; Musielak/Lackmann, ZPO, 1.Auflage, § 767 Rn 17). Das ist das Gericht, das den Titelgeschaffen hat. Hier wurde der Vollstreckungstitel vom ArbG erlassen,das somit an Stelle des angerufenen AG zuständig ist.

    Hinweis: Bei einerDrittwiderspruchsklage begründet sich die ausschließlicheörtliche Zuständigkeit nach dem Gericht, in dessen Bezirk dieVollstreckung stattfindet (§ 771 Abs. 1 ZPO, § 802 ZPO). Diesachliche Zuständigkeit ist durch § 23b GVG geregelt.Hiernach ist bei Streitwerten bis 10.000 DM das AG und bei darüberliegenden Werten das LG, niemals aber ein Arbeitsgericht zuständig(vergleiche LAG Berlin LAGE 89, 572). Selbst bei einerDrittwiderspruchsklage wäre das hier angerufene AG also angesichtsdes Streitwerts von 11.709,89 DM nicht zuständig gewesen.

    Richtigerweise hat das AG hier auf Antrag derKlägerin die Sache an das ArbG verwiesen. Es hat dabei aberübersehen, dass der beklagte G. dazu zwingend hätteangehört werden müssen (siehe § 17a Abs. 2 GVG). Es lagkein Fall des § 281 ZPO vor, wonach bei sachlicher oderörtlicher Unzuständigkeit die Klage nachRechtshängigkeit auf Antrag ohne Anhörung des Beklagten andas zuständige Gericht verwiesen werden kann. DieZuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlicher undArbeitsgerichtsbarkeit ist seit der Novellierung der §§ 48ArbGG, 17 ff. GVG eine Frage des Rechtswegs und nicht mehr nur dersachlichen Zuständigkeit (OLG Frankfurt 26.9.94, NJW-RR 95, 319;OLG Köln 8.12.92, NJW-RR 93, 639; LAG Frankfurt 6.1.92, NZA 93,142; ArbG Passau 29.10.91, NZA 92, 428). Somit musste der Beklagte vorder Verweisung zwingend gehört werden.

    Dieser Verfahrensverstoß macht dieVerweisung zunächst unstatthaft; die Klage ist nach wie vor beim– unzuständigen – AG anhängig, das den Antragnach § 769 ZPO nicht – umfassend – bearbeiten darf(dazu Musielak/Lackmann, ZPO, aaO, § 769 Rn 2). Das – nochnicht zuständige – ArbG durfte weder terminieren nochvorläufige Anordnungen nach § 769 ZPO erlassen. DieAnhörung des Beklagten muss nachgeholt werden.

    1.3 Der Klageantrag

    Nach dem in der ZPO geltenden Antragsgrundsatzmuss jede Partei konkrete Anträge stellen. Bei derVollstreckungsabwehrklage lautet der richtige Antrag, dieZwangsvollstreckung aus dem genau bezeichneten Vollstreckungstitelfür unzulässig – oder nur Zug um Zug gegen eineLeistung für zulässig – zu erklären. DieAnträge der Klägerin hier sind unstatthaft oder widersprechensich.

    • Die Vollstreckungsabwehrklage richtet sich nur gegen die Vollstreckbarkeit

      Vorliegend ist der Antrag zu 1) unrichtig: Ziel derVollstreckungsabwehrklage ist es, die Vollstreckbarkeit aus dem Titelund nicht die Pfändung in das Konto der Klägerin zu beseitigen. Mit derVollstreckungsgegenklage kann nicht die Vollstreckung in einzelneGegenstände für unzulässig erklärt werden (Zöller/Herget, ZPO, aaO, §767 Rn 5 m.w.N.).

      Hinzu kommt, dass dieser Antrag unschlüssig ist. Nach derKlagebegründung war die Zwangsvollstreckung beendet, da die Forderungvermeintlich vollständig durch Aufrechnung mit einer bereits beiVergleichsabschluss im Vorprozess bestehenden Forderung erloschen war.Einschlägig wäre hier eine Bereicherungsklage.
    • Daneben kann auch kein Leistungsanspruch geltend gemacht werden

      Der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Rückzahlungsanspruchkann nicht mit/neben der Vollstreckungsabwehrklage verfolgt werden. DemAntrag auf Rückzahlung des zu viel Geleisteten aus Bereicherung stehtdie Rechtskraft des Titels (= Bestehen des vollstreckbaren Anspruchs)entgegen. Die Vollstreckungsabwehrklage beseitigt nur dieVollstreckbarkeit des Titels; sie führt aber – auch bei Erfolg derKlage – nicht zu einer rechtskraftfähigen Vereinung des tituliertenmateriellrechtlichen Anspruchs.

      Es ist zwar durchaus möglich, einen zu weit gefassten Klageantrag ineine Bereicherungsklage umzudeuten (Gottwald,Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Auflage, § 767 ZPO Rn 9 m.w.N.). AndereMeinungen nehmen hier eine sogenannte verlängerteVollstreckungsabwehrklage durch Änderung des Klageantrags oderHilfsantrag (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 767 Rn 7) oder eineobjektive Klagehäufung an. Dies hat nach allgemeinen Grundsätzen aberdort seine Grenze, wo – wie hier – nicht für beide Ansprüche derselbeRechtsweg gegeben ist. Vorliegend resultiert die zu vollstreckendeForderung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, so dass für dieVollstreckungsabwehrklage das ArbG als Prozessgericht der erstenInstanz zuständig ist. Der von der Klägerin behauptete Zahlungsanspruchist jedoch nicht in dem Arbeitsverhältnis, sondern aus demGesellschaftsvertrag begründet, so dass vorliegend das LG zuständigwäre.     
    • (Vorläufige) Herausgabe wäre unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

      Aus den gleichen Gründen ist der Klageantrag zu 3) auf Herausgabeproblematisch. Hinzu kommt, dass die vorläufige Anordnung nicht dieHauptsache vorwegnehmen darf. Somit kommt eine Auskehrdes infolge der Kontenpfändung gezahlten Betrags – mit oder ohneSicherheitsleistung – an die Klägerin nicht in Betracht. Statthaft ist– nach dem Wortlaut des § 769 ZPO – nur die Einstellungder Vollstreckung ohne oder gegen Sicherheitsleistung, die Fortsetzunggegen Sicherheitsleistung des Gläubigers und die Aufhebung vonVollstreckungsmaßnahmen gegen Sicherheitsleistung des Schuldners oderdie Sequestration (Zöller/Herget, ZPO, aaO, § 769 Rn 7).     

    2. Die Begründetheit: Aufrechnungseinwand war nicht präkludiert

    § 767 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass die Klage nurdann begründet ist, wenn die Gründe nach dem Schluss derletzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind. Insofernwäre hier der Aufrechnungseinwand der S. nach herrschenderRechtsprechung präkludiert (siehe BGH 16.2.61, BGHZ 34, 274;21.4.80, NJW 80, 2527; a.A. Musielak/Lackmann, ZPO, aaO, § 767 Rn37 m.w.N.). Die der S. bekannte Forderung aus dem Jahre 1996 hättespätestens in der Güteverhandlung vor dem ArbG 1997 geltendgemacht werden müssen.

    Vorliegend ist die Präklusion nach § 767Abs. 2 ZPO jedoch ausgeschlossen, weil es um die Vollstreckung auseinem nicht der Rechtskraft fähigen Vergleich geht (BGH 14.5.87,NJW-RR 87, 1022). Die Aufrechnung kann deshalb geltend gemacht werden.

    3. Welche Kosten entstehen bei einer Vollstreckungsabwehrklage?

    Die Anwaltsgebühren betragen „imVorfeld“ einer Klage bei einer Beratung des Gläubigers nach§ 20 BRAGO 1/10 bis 10/10 (Höchstgebühr: 350 DM). Beieinem Tätigwerden nach außen kann der Anwalt nach § 118BRAGO 5/10 bis 10/10 (Mittelgebühr: 7,5/10) abrechnen. § 57BRAGO ist nicht anwendbar.

    Im Falle eines Prozesses fallen sowohl fürden Gläubiger-als auch für den Schuldneranwalt die vollen10/10-Gebühren nach § 31 Abs. 1 BRAGO an (Gerold/Schmidt/v.Eicken/ Madert, BRAGO, 14. Auflage, § 57 Rn 23 ff.). Streitwertder Vollstreckungsabwehrklage ist der Wert des Titels, soweit er vomKläger angegriffen wird (BGH 20.9.95, NJW-RR 96, 443; 23.9.87,NJW-RR 88, 444), das heißt: Wehrt sich der Kläger gegen dieVollstreckbarkeit in vollem Umfang, so bildet die gesamte titulierteForderung einschließlich der Kosten den Streitwert. Greift derKläger nur einen Teil an, reduziert sich der Streitwert –ohne die Kosten des ursprünglichen Titels – darauf. §322 Abs. 2 ZPO (Rechtskraftwirkung der Entscheidung über die zurAufrechnung gestellte Gegenforderung) findet Anwendung.

    An Gerichtskosten entsteht eine dreifacheVerfahrensgebühr nach Nr. 1201 KV GKG. Im Falle derZurücknahme, eines Anerkenntnis- oder Verzichtsurteils oder einesVergleichs reduziert sich diese Gebühr nachträglich auf 1,0.

    Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 03/2000, Seite 40

    Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 40 | ID 107401