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Gesetzgebung

Seit dem 1. Mai: Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Am 1. Mai 2000 ist das Gesetz zur Beschleunigungfälliger Zahlungen in Kraft getreten (BGBl I 2000, 330). Der neue§ 284 Abs. 3 BGB sieht den Verzugseintritt von Geldforderungen 30Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigenZahlungsaufforderung vor, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. DieNeuregelung hat damit auch große Auswirkungen auf dieVollstreckungspraxis, indem z.B.

  • für den Gläubiger Fehlerquellen und möglicheZinsverluste durch eine fehlerhafte Mahnung (dazu VE 1/2000, 1)entfallen oder
  • Verfalls- und Wiederauflebensklauseln zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung (dazu VE 2/2000, 15) neu zu formulieren sind.

Auch die Höhe der Verzugszinsen wurdegeändert (= Basiszinssatz + 5 Prozent, § 288 Abs. 1 Satz 1BGB). In den nächsten Ausgaben lesen Sie Einzelheiten, auf die esnun für eine effektive Vollstreckung wegen Geldforderungenankommt, und welche Formulierungen Sie in Ihren Vereinbarungen,Textbausteinen und Formvordrucken unbedingt ändern sollten.„Vollstreckung effektiv“ gibt die Formulierungshilfen.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2000, Seite 58

Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 58 | ID 107407