02.07.2009 | Gesetzgebung

Kontopfändungsschutz: So wirken sich die Neuregelungen aus

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes tritt voraussichtlich am 1.7.10 in Kraft (VE 09, 93). Um rechtzeitig vorbereitet zu sein, ist es für Gläubiger erforderlich zu wissen, wie sich die Neuerungen auswirken werden. Hierzu stellen wir im Folgenden zunächst Musterfälle dar. In den nächsten Ausgaben von „Vollstreckung effektiv“ veranschaulichen wir die Konsequenzen für die einzelnen Beteiligten.  

Musterfall 1: Schuldner hat Arbeitseinkommen und ist ledig

Das monatliche Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1.500 EUR wird am 1. des Monats auf das Girokonto des alleinstehenden Schuldners S. überwiesen. Die Pfändung des Bankguthabens erfolgt am 15. Mai. Auf dem Konto besteht ein Guthaben in Höhe von 1.500 EUR.  

 

Mit der Pfändung kann S. nicht mehr über sein Kontoguthaben verfügen. Der Pfändungsschutz, der für Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber gilt (§§ 850c ff. ZPO), ist von der Bank bei der Gutschrift auf dem Bankkonto nicht zu berücksichtigen. Mit einem Antrag beim Vollstreckungsgericht nach § 850k ZPO kann S. aber eine Freigabe seines pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens erreichen. Da die Pfändung (15. Mai) nach dem Zahlungstermin (1. des Monats) liegt, kann S. jedoch nur eine anteilige Freigabe seines Kontoguthabens für die Zeit vom Wirksamwerden der Pfändung (15. des Monats) bis zum nächsten Zahlungstermin (1. des Folgemonats) erreichen. Das Vollstreckungsgericht muss den Gläubiger zum Antrag hören. Es kann allerdings vorab die Pfändung des Guthabens teilweise aufheben, damit der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin seinen notwendigen Unterhalt bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann (§ 850k Abs. 2 ZPO). Der pfändungsfreie und daher freizugebende Betrag wird durch das Gericht wie folgt berechnet:  

Nettoeinkommen	1.500,00 EUR
pfändbar gemäß § 850c ZPO Sp. 0	360,40 EUR
unpfändbar für gesamten Auszahlungszeitraum (einen Monat)	1.139,60 EUR
pfändungsfreier Anteil und daher an S. freizugeben für die Zeit   vom 15. bis 31. Mai (= 17/31)	624,94 EUR
pfändbar für Gläubiger (1.139,40 EUR ./. 624,94 EUR)	514,66 EUR
hinzuzurechnen ist der nach § 850c ZPO Sp. 0 pfändbare Betrag	360,40 EUR
G. erhält somit insgesamt	875,06 EUR