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03.07.2008 | Gerichtsvollziehervollstreckung

Ein Schritt nach dem anderen: erst Nachbesserung, dann Erinnerung

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu (BGH 4.10.07, I ZB 11/07, Abruf-Nr. 081022).

 

Sachverhalt

Der Schuldner hat in dem von der Gläubigerin gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, unterhaltsberechtigte Kinder zu haben. Eine Erklärung des Schuldners, ob und ggf. in welcher Höhe die unterhaltsberechtigten Personen über eigenes Einkommen verfügen, enthält das Vermögensverzeichnis nicht. Der Gläubiger hat sich hiergegen unmittelbar mit der Erinnerung nach § 766 ZPO gewandt. AG und LG haben die Erinnerung jeweils als unzulässig verworfen. Dem ist der BGH im Ergebnis gefolgt.  

 

Entscheidungsgründe

Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, ist er zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet (BGH NJW 04, 2979; MüKo/Eickmann, ZPO, 3. Aufl., § 903 Rn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 903 Rn. 14; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 903 Rn. 4; Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 903 Rn. 8). 

 

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu. Dem Gläubiger kommt insoweit aus Sicht des BGH kein Wahlrecht zu (so aber: LG Hildesheim DGVZ 00, 37; LG Chemnitz DGVZ 05, 166; LG Nürnberg-Fürth DGVZ 05, 165; Schmidt, DGVZ 05, 180). Das Erinnerungsverfahren erweist sich im Vergleich zu einem Antrag auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses in jedem Fall als der kostenintensivere Weg.  

 

Dementsprechend hat der Gläubiger erst ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung einer Erinnerung, wenn der Gerichtsvollzieher die Nachbesserung ablehnt. Erst gegen diese Entscheidung ist die Erinnerung statthaft (LG Limburg DGVZ 05, 183, 184; MüKo/Eickmann, a.a.O., § 903 Rn. 21; Zöller/Stöber, a.a.O., § 900 Rn. 41; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 903 Rn. 5; Musielak/Voit, a.a.O., § 900 Rn. 23; BGH NJW 04, 2979). 

 

Praxishinweis: Der BGH hebt in seiner Entscheidung die für die Praxis wesentlichen Aspekte hervor:  

 

Checkliste: Die 5 Merkposten des BGH
  • Ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Vermögensverzeichnis ist nachzubessern.

 

  • Unerheblich ist, ob eine solche Frage in der amtlichen Ausfüllhilfe enthalten ist, was bei der Frage nach den Einkünften der Kinder nämlich gerade nicht der Fall ist.

 

  • Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers die Nachbesserung durchzuführen.

 

  • Die Nachbesserung erfolgt nicht in einem neuen oder gesonderten Verfahren, sondern ist die Fortsetzung des alten Verfahrens, weil der Schuldner die ihm dort obliegende Offenbarungspflicht noch nicht vollständig erfüllt hat. Die von dem Gerichtsvollzieher durchgeführte Nachbesserung löst deshalb auch keine neuen Kosten aus (MüKo/Eickmann, ZPO, 3. Aufl., § 903 Rn. 20; Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 903 Rn. 8).

 

  • Lehnt der Gerichtsvollzieher – gerade weil er nicht mehr gesondert vergütet wird – die Nachbesserung ab, steht dem Gläubiger dann die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.
 

Für Rechtsanwälte hat die Entscheidung einen Nachteil: Es besteht keine Möglichkeit, dass neue Kosten für das Erinnerungsverfahren anfallen. Für Inkassounternehmen ist die Entscheidung insoweit wesentlich, als ihnen nach dem 1.7.08 mit dem dann modifizierten § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zwar mehr Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung eingeräumt werden, nicht aber die Möglichkeit, ein Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO zu betreiben.  

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 116 | ID 120221