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02.03.2011 |Deliktsforderung

Regelsätze sind bei Deliktsforderungen unpfändbar

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht (BGH 25.11.10, VII ZB 111/09, Abruf-Nr. 110028).

 

Sachverhalt

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Deliktsforderung. Der Schuldner bezieht Hartz IV in Höhe von monatlich 359 EUR sowie monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 345,82 EUR. Die Gläubigerin hat beantragt, einen monatlichen Betrag von 30 EUR zu pfänden und ihr zur Einziehung zu überweisen. Das Vollstreckungsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Der BGH wies die zugelassene Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. 

 

Entscheidungsgründe

Der dem Schuldner nach § 850f Abs. 2 ZPO zur Sicherung seines notwendigen Lebensunterhalts zu belassende Betrag umfasst den ungeschmälerten Regelsatz nach § 28 SGB XII. Die Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB II können allerdings nach § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.  

 

Bei sog. Deliktsforderungen gilt, dass ein Gläubiger nach § 850f Abs. 2 S. 1 ZPO in erweitertem Maße auf das Arbeitseinkommen des Schuldners zugreifen kann. Diesem ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf, § 850f Abs. 2 S. 2 ZPO.  

 

Dieser Begriff des notwendigen Unterhalts entspricht dem des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO. Der Gesetzgeber wollte bei der Einfügung des Abs. 2 in § 850f ZPO durch das Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eine ähnliche Vorzugsstellung verschaffen, wie sie in § 850d ZPO für Unterhaltsansprüche bestimmt ist (BT-Drucksache 3/415, S. 11).  

 

Bestandteil des notwendigen Unterhalts im Sinne der § 850f Abs. 2 ZPO bzw. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes nach dem SGB XII bzw. SGB II. Durch diese Vorschriften soll das Existenzminimum gesichert werden. Dieses ist im Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich ebenso zu bestimmen wie im Sozialrecht. Die Regelleistung nach dem SGB II, die der Höhe und der Herleitung nach dem Regelbedarf im SGB XII entspricht, ist Bestandteil des untersten Netzes der sozialen Sicherung (BT-Drucksache 15/1636, S. 7 unter Verweis auf BT-Drucksache 15/1514, S. 52), in das auch mittels Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann.  

 

Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG soll jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG NJW 10, 505). Dieser Begriff des Existenzminimums gilt grundsätzlich auch im Vollstreckungsverfahren.  

 

Die Leistungen nach SGB II und SGB XII unterschieden sich nicht. Die Regelleistung des § 20 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 SGB II entspricht dem nach § 28 SGB XII durch die Länder festgesetztem Regelbedarf (BT-Drucksache 15/1516, S. 56; vgl. BVerfG NJW 10, 505).  

 

Fehl geht der Hinweis des AG Wuppertal (JurBüro 07, 495), im Regelsatz sei ein Ansparanteil enthalten, der pfändbar sei. Zutreffend daran ist nur, dass bei der Umstellung vom BSHG auf das SGB II und SGB XII die Systematik der Bedarfe neu geordnet worden ist.  

 

Das BSHG ging von einer systematischen Unterteilung von laufenden Leistungen und einmaligen Leistungen für Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Hausrat oder besondere Anlässe aus. Diese Bedarfe sind in die Regelsätze auf den Monat umgerechnet eingestellt worden, sodass der Hilfebedürftige für einmalige Bedarfe Rücklagen zu bilden hat (BT-Drucksache 15/1514, S. 59). Dieser Ansparanteil darf deshalb dem Pfändungszugriff nicht ausgesetzt sein.  

 

Zudem entspricht dies der Rechtslage im Zwangsvollstreckungsverfahren vor der Umstellung. Für die einmaligen Bedarfe des § 21 Abs. 1a BSHG wurden monatliche Pauschalen geschätzt.  

 

Richtig ist vielmehr, dass der Regelsatz anhand erfasster Durchschnittswerte des untersten Quintils der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte bestimmt worden ist. Ausgehend von diesen Durchschnittsausgaben hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum genutzt und eine Wertung vorgenommen, welche dieser Ausgaben regelsatzrelevant sind. Das vom Gesetzgeber gewählte Statistikmodell zur Bestimmung des Existenzminimums ist im Grundsatz geeignet, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (BVerfG NJW 10, 505).  

 

Hieraus ist nicht der Schluss zu ziehen, die Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten den Regelsatz entsprechend der ermittelten Durchschnittswerte zu verwenden. Vielmehr sind sie frei, den als Teil des Existenzminimums festgestellten Betrag zur Deckung ihrer Bedarfe eigenverantwortlich zu verwenden (BT-Drucksache 15/1516, S. 46, 55 f.). Es ist deshalb verfehlt, die durch den Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen im Einzelnen in Frage zu stellen und zu überprüfen, ob manche vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen den eigenen Wertungen entsprechen.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist zwar gläubigerfeindlich, allerdings schafft sie eine endgültige Rechtssicherheit. Sie hebt damit die vereinzelt vertretenen Ansichten auf, dass ein Teil des Regelsatzes für pfändbar erklärt werden kann (VE 10, 122; 20 EUR pfändbar: LG Siegen JurBüro 09, 210; AG Karlsruhe JurBüro 07, 495; AG Wuppertal JurBüro 07, 495; 30 EUR pfändbar: AG Dresden JurBüro 09, 46).  

 

Wichtig: Insofern ist auch das in VE 10, 122, dargestellte Pfändungsmuster gegenstandslos geworden und sollte daher nicht mehr verwendet werden. 

 

Dieses Ergebnis der Unpfändbarkeit deckt sich auch mit der gesetzgeberischen Wertung, die in § 17 Abs. 1 S. 2 SGB XII zum Ausdruck kommt. Hiernach ist der Anspruch auf Sozialhilfe nicht pfändbar.  

 

Dies beruht darauf, dass die Sozialhilfeleistungen dazu dienen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Im Gegensatz dazu ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld II grundsätzlich pfändbar, § 54 Abs. 4 SGB I.  

 

Soweit aber die Geldleistung nach SGB II - wie vorliegend - der Höhe und der Herleitung nach der Geldleistung nach SGB XII entspricht, ist diese Wertung des Gesetzgebers bei der Frage der Bestimmung des notwendigen Unterhalts nach § 850f Abs. 2 ZPO (bzw. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) zu berücksichtigen.  

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 43 | ID 142648