01.03.2006 | Checkliste

ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen

Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Mietkaution“ bis „Mietvertrag“ fort.  

ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen

Anspruchsart	Verjährungsfrist	Beginn der Verjährungsfrist	Bemerkungen
Mietkaution,   Rückzahlungsanspruch   des Mieters (§§ 195, 199 BGB)	3 Jahre	Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen	Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs
Mietvertrag,  Mietzahlungen (§§ 195, 199 BGB)	3 Jahre	Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.	Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs
Mietvertrag,  Schadenersatzansprüche wegen Veränderung/Verschlechterung der Mietsache (§ 548 BGB)	6 Monate	Rückgabe der Mietsache	Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche
Mietvertrag,  Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung   (§ 548 BGB)	6 Monate	Beendigung des Mietverhältnisses
Mietvertrag,   Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe (§§ 546a, 548 BGB)	6 Monate	Rückgabe der Mietsache

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 45 | ID 91363