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02.01.2008 | Arbeitshilfen

BMJ gibt Haftkostenbeitrag 2008 bekannt

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Wird der Schuldner verhaftet, muss ein Haftkostenbeitrag entrichtet werden, für den der Gläubiger neben dem Schuldner haftet. Dies ist etwa der Fall, wenn der Schuldner unberechtigt die Abgabe der eV verweigert oder gegen ihn Zwangshaft oder Ordnungshaft anzuordnen ist. Dabei muss der Gläubiger nicht die gesamten Haftkosten tragen, sondern nur einen Haftkostenbeitrag. Das BMJ hat aufgrund § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den monatlichen Haftkostenbeitrag nun für das Jahr 2008 bekannt gemacht (Bundesanzeiger Nr. 195 v. 17.10.06, S. 6730). Dabei ist danach zu differenzieren, wo die Verhaftung erfolgt.  

 

Haftkostenbeitrag in den alten Bundesländern

Für die alten Bundesländer mit Ausnahme von Berlin wurde der Haftkostenbeitrag für das Jahr 2008 wie folgt festgesetzt:  

 

1. Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und Auszubildende

Für Unterkunft:  

 

bei Einzelunterbringung  

138,60 EUR 

bei Belegung mit zwei Gefangenen 

59,40 EUR 

bei Belegung mit drei Gefangenen  

39,60 EUR 

bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 

19,80 EUR 

 

2. Alle übrigen Gefangenen

Für Unterkunft: 

 

bei Einzelunterbringung 

168,30 EUR 

bei Belegung mit zwei Gefangenen 

89,10 EUR 

bei Belegung mit drei Gefangenen  

69,30 EUR 

bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 

49,50 EUR 

 

3. Verpflegung für alle Gefangenen

 

Frühstück 

45,00 EUR 

Mittagessen 

80,00 EUR 

Abendessen 

80,00 EUR  

 

Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der Beträge zugrunde zu legen.  

 

Berechnungsbeispiel

Der 29-jährige Schuldner wird in Düsseldorf verhaftet und für 7 volle Tage in einer Zelle mit 3 weiteren Gefangenen untergebracht. Es fallen monatlich an:  

 

Unterbringung 

49,50 EUR 

Frühstück 

45,00 EUR 

Mittagessen 

80,00 EUR 

Abendessen  

80,00 EUR 

 

254,50 EUR 

hiervon 7/30 

59,38 EUR 

 

 

Es handelt sich mithin um einen überschaubaren Betrag. Der höchste tägliche Haftkostenbeitrag in den alten Bundesländern liegt bei 373,30 EUR monatlich und damit 12,44 EUR täglich bei einem erwachsenen Gefangenen und 343,60 EUR monatlich bzw. 11,45 EUR täglich bei einem Gefangenen bis zum 18. Lebensjahr und Auszubildenden.  

 

Haftkostenbeitrag in den neuen Bundesländern und Berlin

Für die ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin wurden die Haftkostenbeiträge für das Jahr 2008 wie folgt festgesetzt: 

 

1. Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und Auszubildende

Für Unterkunft:  

 

bei Einzelunterbringung  

134,44 EUR 

bei Belegung mit zwei Gefangenen 

57,62 EUR 

bei Belegung mit drei Gefangenen  

38,41 EUR 

bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 

19,21 EUR 

 

2. Alle übrigen Gefangenen

Für Unterkunft: 

 

bei Einzelunterbringung 

163,25 EUR 

bei Belegung mit zwei Gefangenen 

86,43 EUR 

bei Belegung mit drei Gefangenen  

67,22 EUR 

bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 

48,01 EUR 

 

3. Verpflegung für alle Gefangenen

 

Frühstück 

45,00 EUR 

Mittagessen 

80,00 EUR 

Abendessen 

80,00 EUR  

 

 

Berechnungsbeispiel

Der 32-jährige Schuldner wird in Brandenburg verhaftet und für 3 volle Tage in einer Zelle mit 1 weiteren Gefangenen untergebracht. Es fallen an:  

 

Unterbringung 

86,43 EUR 

Frühstück 

45,00 EUR 

Mittagessen 

80,00 EUR 

Abendessen  

80,00 EUR 

 

291,43 EUR 

Hiervon 3/30 

29,14 EUR 

 

 

Der höchste tägliche Haftkostenbeitrag in den neuen Bundesländern und Berlin liegt bei 368,25 EUR monatlich und damit 12,28 EUR täglich bei einem erwachsenen Gefangenen und 339,44 EUR monatlich bzw. 11,31 EUR täglich bei einem Gefangenen bis zum 18. Lebensjahr und Auszubildenden.  

 

Der tägliche Haftkostenbeitrag erhöht sich jedes Jahr um etwa 10 bis 20 Cent.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 5 | ID 116541