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01.12.2005 | Anwaltsvergütung

Außergerichtliche Schuldenregulierung:Verschenken Sie kein Geld

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Angesichts der zunehmenden Anzahl überschuldeter Personen steigen die Versuche außergerichtlicher Schuldenregulierungen. Dies ist oft mit erheblichem Zeit- und Geldaufwand für beteiligte Anwälte verbunden. In diesem Zusammenhang hat der BGH nun folgende, für Rechtsanwälte wichtige Entscheidung getroffen, die den Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 RVG klarstellt (3.5.05, IX ZR 401/00, Abruf-Nr. 052108). 

 

Die Feststellungen des BGH 3.5.05, IX ZR 401/00

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, entsteht für den Auftrag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegenheit, sobald der Rechtsanwalt sich mit diesem gesondert auseinandersetzen muss. Wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen. 

 

Das bedeutet: 

  • Verfasst der Anwalt an verschiedenen Gläubiger eines Schuldners ein Rundschreiben und reagieren diese in gleicher Weise (z.B. Einwilligung in teilweise Forderungsverzicht, Ablehnung eines Entgegenkommens, etc.), handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit, wobei die Werte der einzelnen Gegenstände gemäß § 22 Abs. 1 RVG addiert werden.

 

  • Verhandelt er mit einzelnen Gläubigern nach, indem er z.B. einzelne Telefonate oder Besprechungen, die zu unterschiedlichen Ergebnisse führen, vornimmt, liegen jeweils gebührenrechtlich gesonderte Angelegenheiten vor. Folge: Die Gebühren entstehen aus dem die einzelnen Gläubiger betreffenden Wert zusätzlich zu der Ursprungsangelegenheit.

 

Beispiel:

RA R. wird beauftragt, eine vergleichsweise Schuldenregulierung mit fünf Gläubigern (G. 1 bis G. 5) des Schuldners zu führen. G. 1 hat 10.000 EUR, G. 2 20.000 EUR, G. 3 30.000 EUR, G. 4 40.000 EUR und G. 5 50.000 EUR zu beanspruchen (Gesamtforderung somit 150.000 EUR). Mittels Standardschreiben schreibt R. sämtliche G. an. G. 1 bis 3 lehnen den Einigungsvorschlag endgültig ab. Mit G. 4 und 5 kommt eine Einigung zu Stande. Damit ist die Angelegenheit erledigt. R. kann folgendermaßen abrechnen (Mittelgebühr): 

 

1. 1,5 Geschäftsgebühr, VV 2400 aus 150.000 EUR 

2.377,50 EUR 

2. 1,5 Einigungsgebühr, VV 1000 aus 90.000 EUR 

1.915,50 EUR 

3. Pauschale, VV 7002 

20,00 EUR 

4. 16 v.H. USt., VV 7008 

690,08 EUR 

 

5.003,08 EUR 

 

 

Praxishinweis: Kommt es zu Nachverhandlungen mit einzelnen Gläubigern, entsteht hierdurch zusätzlich eine neue Angelegenheit. Die zuvor entstandenen Gebühren bleiben daher erhalten. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr gilt es zu beachten, dass diese regelmäßig geringer ausfallen dürfte, da ein Großteil der Arbeit bereits mit der vorherigen Tätigkeit abgegolten ist. 

 

Abwandlung

Im obigen Beispiel kommt es mit G. 1 und 2 zu mehreren Telefonaten; G. 1 stimmt letztlich dem Einigungsvorschlag zu, G. 2 nur nach Zahlung von zusätzlichen 10 v.H. auf seine Forderung. R. kann zusätzlich wie folgt abrechnen: 

 

Verfahren G. 1 

1. 1,3 Geschäftsgebühr, VV 2400 aus 10.000 EUR 

631,80 EUR 

2. 1,5 Einigungsgebühr, VV 1000 aus 10.000 EUR 

729,00 EUR 

3. Pauschale, VV 7002 

20,00 EUR 

4. 16 v.H. USt., VV 7008 

220,92 EUR 

 

1.601,72 EUR 

 

 

Verfahren G. 2 

1. 1,3 Geschäftsgebühr, VV 2400 aus 20.000 EUR 

839,80 EUR 

2. 1,5 Einigungsgebühr, VV 1000 aus 50.000 EUR 

969,00 EUR 

3. Pauschale, VV 7002 

20,00 EUR 

4. 16 v.H. USt., VV 7008 

292,60 EUR 

 

2.121,40 EUR 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 201 | ID 91552