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Aktuelle Rechtsprechung

Beschleunigung der Vollstreckung mittels eingescannter Unterschrift

von Rechtsanwältin Franziska David, Nordkirchen

Durch Übertragung einer Textdatei miteingescannter Unterschrift auf das Faxgerät eines Gerichtskönnen – jedenfalls in Prozessen mit Vertretungszwang– wirksam Schriftsätze eingereicht werden. Dies hat am 5.April 2000 der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe desBundes infolge einer Vorlage durch den BGH vom 29. September 1998 (NJW98, 3649) entschieden (GmS-OBG 1/98, NJW 2000, 2340). Mit diesem Urteilist eine einheitliche Rechtslage für alle Rechtsbereiche und damitauch für die Zwangsvollstreckung geschaffen worden. Dazu folgendeEinzelheiten:

Weitergeltung der allgemeinen Schriftform-Vorschriften

Die Entscheidung hat für bestimmendeSchriftsätze Gültigkeit. Die in diesem Zusammenhang fürdie Einhaltung der gesetzlichen Schriftform maßgeblichen §126 BGB und § 130 ZPO gelten also zunächst ohne Änderungweiter. Trotzdem kann sich die Justiz noch mehr der modernen Techniköffnen, nachdem in der Vergangenheit bereits die Übermittlungvon Schriftsätzen per Telegramm (BGH 27.5.57, BGHZ 24, 297), durchFernschreiben (BGH, Beschluss, 5.2.81, BGHZ 79, 314) und per Telefax(BVerfG, Beschluss, 1.8.96, NJW 96, 2857) als zulässig anerkanntworden sind.

Erstreckung des Urteils auch auf Computerfax und E-Mail

Nunmehr ist es möglich, Erklärungen undAnträge per Computerfax mit eingescannter Unterschrift und demZusatz „Dieser Brief wurde maschinell erstellt und wird nichteigenhändig unterschrieben“ einzureichen. Während derGemeinsame Senat dies für das Computerfax ausdrücklichentschieden hat, muss die Möglichkeit der Übermittlung perE-Mail die zwangsläufige Folge der Entscheidung sein. Denn:

Ein technischer Unterschied zwischen derÜbermittlung eines Schriftsatzes auf Grund einer Fax-Software imComputer unter Beifügung einer eingescannten Unterschrift und derÜbermittlung eines solchen Schriftsatzes mit eingescannterUnterschrift lässt sich kaum begründen. In beiden Fällenerfolgt die Übertragung ohne eigenhändigeOriginalunterschrift und die Authentizität des Absenders wirddurch die Notwendigkeit der eingescannten Originalunterschrift belegt.

Hinweis: Da dieeingescannte Unterschrift wie ein Faksimile-Stempel ist, müsstenun auch dieser zulässig sein (siehe Römermann/Van derMoolen, BB 2000, 1640).

Gesetzgebungsinitiative: Einführung der elektronischen Form in das Gesetz

Ungeachtet dessen ist am 6. September 2000 einGesetzentwurf zur „Anpassung der Formvorschriften desPrivatrechts und anderer Vorschriften an den modernenRechtsgeschäftsverkehr“ in Bundestag und -rat eingebrachtworden, um mögliche Zweifelsfragen auszuräumen(Referentenentwurf BMJ 5.6.2000, Az: I B 1 – 3414/2, Abruf-Nr. 001117).Danach sollen die elektronische Form und die Textform in neue§§ 126a, 126b BGB eingefügt werden, wobei dieelektronische Form nur unter Beifügung einer qualifiziertenelektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz die Schriftformersetzen kann. Dementsprechend sollen die §§ 130 ff. ZPOangepasst werden.

Geltung für Bereiche der Zwangsvollstreckung

Das Urteil wirkt sich auch auf alle für dasZwangsvollstreckungsverfahren wesentlichen Prozesshandlungen (=bestimmenden Schriftsätze) wie Anträge und Erklärungenin der Zwangsvollstreckung aus. So können nunVollstreckungsanträge, insbesondere Anträge auf Erlass einesPfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder Anträge nach§§ 850c ff. ZPO, per Computer-Fax oder E-Mail an dasVollstreckungsgericht bzw. den Gerichtsvollzieher übermitteltwerden.

Unklar ist, ob sich auch Titel und Klauselelektronisch übermitteln lassen. Kann die Authentizität einesSchriftstücks bereits durch die elektronische Signatur nach demSignaturgesetz belegt werden, so spricht dies dafür, einen bereitsanderweitig zugestellten Titel dem Vollstreckungsorgan in eingescannterForm zu übermitteln und damit die notwendigen Voraussetzungen derZwangsvollstreckung zu belegen. Die BGH-Entscheidung schweigt jedoch zudiesem Kernproblem. Sie bezieht sich nur auf das Schriftformerfordernisan sich, das sicherstellen soll, wer der Absender in dieser Sache ist.Dies trifft so nicht auf einen Titel zu. Die Rechtsprechungs-Praxiswird zeigen müssen, ob „eingescannte Titel“ in Zukunftals zulässig anerkannt werden oder nicht.

Praxishinweis:Beauftragen Sie einen Mitarbeiter, die Fax-Nummern und E-Mail-Adressender wichtigsten bzw. der von Ihnen am häufigsten kontaktiertenGerichte zu ermitteln. Diese Nummern bzw. Adressen sollten bei derRechtsanwaltskammer oder der Verwaltungsabteilung der Gerichte erfragtwerden (BGH, Beschluss, 3.11.98, DB 99, 380) oder können überdie Justizseite Ihres Bundeslands im Internet ermittelt werden.

Konsequenzen für die Zwangsvollstreckungs-Praxis

Vorteile des Einsatzes von Computerfaxenkönnen für den Gläubiger in Zeitersparnis undKostenreduzierung liegen. Die mehrfache Ausfertigung von Anträgenund die postalische Versendung entfallen. Damit werden die dafürerforderliche Arbeitszeit, Postgebühren und die imVollstreckungsrecht zum Teil sehr langen, ärgerlichenPostbeförderungszeiten gespart. Es bleibt die offene Frage, Titelund sonstige Anlagen mitzusenden. Nicht ohne technische Probleme undzurzeit wohl auch noch ohne Zeitgewinn ist das Einscannen solcherUnterlagen. Der Kostenaspekt durch das Ausdrucken von Mehrexemplarendurch den Gerichtsvollzieher wird voraussichtlich durch dieAuslagenpauschale nach dem neuen GVKostG geregelt (siehe dazu Goebel,BRAGO prof. 10/2000, 136).

Leserservice: FallsSie ein Computerfax oder eine E-Mail absenden, sollten Sie auf dasUrteil vom 5. April 2000 ausdrücklich hinweisen. Trotzdemkönnen Sie auf Widerstand stoßen. Testen Sie die ReaktionIhres örtlichen Vollstreckungsgerichts und der zuständigenGerichtsvollzieher auf Vollstreckungsanträge per E-Mail oderComputerfax und schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen. Wir werden darüber berichten.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 10/2000, Seite 128

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 128 | ID 107435