03.08.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) überarbeitet. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“. Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2025 hat das BMF (leider) noch nicht umfassend kommentiert, die neuen Freigrenzen sind aber bereits integriert. VB zeigt Ihnen, welche Änderungen für Vereine in der Praxis besonders relevant sind.
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Häufig nutzen gemeinnützige Einrichtungen bei Vergütungen die Kombination von Ehrenamts- bzw. Übungsleiterfreibetrag und Minijob (geringfügige Beschäftigung). Dabei übersehen sie nicht selten, dass das arbeitsrechtliche Folgen hat. Regelmäßig liegt nämlich ein Arbeitsvertrag vor, und der zieht arbeitsrechtliche Folgen nach sich: Alle Arbeitnehmerschutzrechte – wie Mindestlohn, Fortzahlung der Vergütung im Krankheits- und Urlaubsfall – gelten dann für die gesamte Vergütung. VB ...
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Mit dem Herrenberg-Urteil hatte das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsauffassung zum Sozialversicherungsstatus von Lehrkräften geändert. Bisher gab es aber wenige Rechtsprechungsfälle, die darauf basieren. Einer der ersten kommt vom Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein. Er zeigt: Die typischen Bedingungen, unter denen Lehrkräfte tätig sind, sprechen gegen eine Selbstständigkeit.
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03.08.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
„Kulturkostenzuschüsse“ der öffentlichen Hand sind steuerbare Entgelte und keine echten Zuschüsse, wenn ein Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den Leistungen besteht. Dieser Zusammenhang besteht nach Auffassung des FG Schleswig-Holstein, wenn kulturelle Veranstaltungen im Rahmen einer Betriebspflicht für ein Kulturzentrum durchgeführt werden.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein kann satzungsmäßige Kernaufgaben nicht ohne entsprechende Satzungsregelung oder Zustimmung der Mitgliederversammlung auf Dritte übertragen. Das hat das OLG Frankfurt im Fall eines Bundessportverbands klargestellt, der das Schulungs- und Ausbildungswesen für Trainer und Schiedsrichter und die dazugehörige Lizenzvergabe auf einen anderen Verein übertragen hatte.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Auch Vereine und Stiftungen sind Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dadurch vor Falschbehauptungen, Formalbeleidigungen und Schmähkritik geschützt. Sie können dann einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 und 1004 BGB geltend machen. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt. Im konkreten Fall – ein Verein war von einem Kreisverband einer Partei öffentlich als „linksextrem“ bezeichnet worden – hat es den Unterlassungsanspruch aber verneint.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Ausländervereine
Die Bundesregierung will den gesamten Komplex zum Ausländervereinsregister erstmals vollständig im Vereinsgesetz regeln. Dazu hat sie den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt.
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03.08.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Verbände und Vereinigungen sind nicht verpflichtet, jeden Bewerber aufzunehmen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung hat und der Bewerber ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft nachweist. Das ist bei Sportverbänden der Fall, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für den Ligabetrieb ist. Dennoch dürfen Monopolverbände per Satzung Anforderungen an Bewerber stellen, urteilte das OLG ...
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21.07.2026 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht in Form von gemeinnützigen Tax Law Clinics sind ab dem 01.09.2026 legal. Eine entsprechende Änderung des Steuerberatungsgesetzes hat der Bundesrat beschlossen. Damit dürfen Studierende unter fachlicher Anleitung unentgeltliche steuerrechtliche Beratung leisten.
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02.03.2026 · Nachricht aus VB · Bußgelder
An gemeinnützige Einrichtungen gezahlte gerichtliche Geldauflagen können zurückgefordert werden, wenn über das Vermögen des Beschuldigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Adressat der Rückforderung ist aber nicht die gemeinnützige Einrichtung. Das hat das OLG Frankfurt in einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung klargestellt.
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Rentenbesteuerung
Am 01.07.2026 sind die Renten wieder bundesweit gestiegen; diesmal um beachtliche 4,24 Prozent. Damit werden wieder einige zehntausend Rentner mehr in die Steuerpflicht rutschen. Besteht das Finanzamt auf der Einreichung einer Einkommensteuererklärung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen zu drücken. Nachfolgend finden Sie die besten Steuerstrategien, um dieses Ziel zu erreichen.
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22.10.2025 · Nachricht aus SSP · Elterngeld
Ab Herbst 2025 können die Elterngeldstellen bundesweit direkt auf die Einkommensdaten aus den Einkommensteuerbescheiden der Antragsteller zugreifen. Das ergibt eine wesentliche Entlastung bei den Eltern. Darauf hat die Senatsverwaltung für Finanzen Bremen hingewiesen.
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Stiftungen verwirklichen regelmäßig unternehmerische, ideelle und ggf. private oder destinatärbezogene Nutzungen nebeneinander. Das BMF hat allerdings die umsatzsteuerliche Behandlung gemischt genutzter Gegenstände geändert. Wird ein unternehmerisch genutzter Gegenstand später vermehrt für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne verwendet, ist nicht mehr die unentgeltliche Wertabgabe zu prüfen. Maßgeblich ist vielmehr eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. SB ...
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27.07.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) überarbeitet. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dem Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“. Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2025 hat das BMF (leider) noch nicht umfassend kommentiert, die neuen Freigrenzen sind aber bereits integriert. SB zeigt Ihnen, welche Änderungen für Stiftungen in der Praxis besonders relevant sind.
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Werbungskosten
Ein beruflich veranlasster Umzug kann sich steuerlich erheblich auszahlen. Sie können die Kosten entweder als Werbungskosten geltend machen oder sich diese vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten lassen. Besonders interessant ist dabei eine Gestaltungsmöglichkeit, die in der Praxis häufig übersehen wird: Hat innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre bereits ein beruflich veranlasster Umzug stattgefunden, erhöht sich die Umzugskostenpauschale um 50 Prozent. SSP liefert ...
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