VereinsBrief

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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Spendenrecht

Spenden an ausländische Organisation: Spendenabzug setzt Eintrag im ZER voraus

Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen nur noch bzw. schon dann ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Darauf hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein hingewiesen. > lesen

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit

BFH definiert neu: Das fällt unter die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 AO

Der BFH hat sich im Fall eines Vereins, der eine Petitionsplattform betreibt, näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Das höchste deutsche Steuergericht hat diese Gelegenheit insbesondere genutzt, um diesen begünstigten Zweck grundsätzlich herzuleiten. > lesen

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28.05.2025 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung

Der Vereinsgeschäftsführer: Ist er versicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig?

Ein Vereinsgeschäftsführer ist in die Organisation des Arbeitgebers eingegliedert und damit nicht selbstständig tätig, wenn er innerhalb der rechtlichen Strukturen des Vereins nicht die Rechtsmacht besitzt, ihm nicht genehme Beschlüsse des Vorstands oder gar der Mitgliederversammlung zu verhindern. Das hat das LSG Hessen klargestellt. > lesen

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung

Satzungsgestaltung (Teil 4): So können Sie das Thema „Mitgliederversammlung“ gut regeln

Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 4 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Thema Mitgliederversammlung (MV) nach Ihren Vorstellungen gestalten können. > lesen

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung

Neues Urteil: Wann sind Ehrenamtler als
„Wie-Beschäftigte“ unfallversichert?

Neue Erkenntnisse, wann Ehrenamtler bei ihrer Tätigkeit im und für den Verein als „Wie-Beschäftigte“ unfallversichert sind, kommen vom Sozialgericht (SG) Hamburg. Das Gericht hat u. a. klargestellt, dass es nicht auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit ankommt und die Umstände des Einzelfalls entscheiden. > lesen

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Steuererklärungen

Steuererklärungen: Wann dürfen Vereine noch Papierformulare nutzen?

Die Steuererklärungen per ELSTER einzureichen, ist heute der verpflichtende Regelfall. Die Steuergesetze sehen aber Ausnahmen vor, die auch für Vereine gelten können. Ein Schreiben der Berliner Finanzverwaltung klärt die Vorgaben dafür. > lesen

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb finanziert ideellen Bereich: Liegt eine vGA vor?

Verwendet der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft Mittel für den ideellen Bereich, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus bzw. liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Das kann nach Auffassung des BFH auch gelten, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in eine Kapitalgesellschaft ausgelagert ist. > lesen

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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Betriebsverfassungsgesetz

LAG Niedersachsen: Mittelbeschaffung für andere Einrichtungen schließt Tendenzbetrieb aus

Damit auch karitative Einrichtungen als „Tendenzbetrieb“ gelten und damit nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen, muss die Einrichtung den karitativen Bestimmungen unmittelbar und ausschließlich dienen. Es genügt nicht, dass die Einrichtung als gemeinnützig anerkannt ist. Das hat das LAG Niedersachsen klargestellt. > lesen

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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister

KG Berlin: Akteneinsicht gibt es nur für Verfahrensbeteiligte

Akteneinsicht bei einem Amtslöschungsverfahren erhalten grundsätzlich nur Verfahrensbeteiligte. Das sind regelmäßig nur die Vereins- und Vorstandsmitglieder. Das hat das KG Berlin für einen eingetragenen Verein entschieden, dessen Zweck laut Satzung die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögen einer Partei war. > lesen

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28.05.2025 · Nachricht aus VB · Kapitalertragsteuer

Keine rückwirkende Steuererstattung bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Körperschaften sind von der Kapitalertragsteuer befreit. Es erfolgt kein Kapitalertragsteuerabzug, wenn Sie einen Freistellungsbescheid nach § 60a AO vorlegen. Eine rückwirkende Erstattung für den Zeitraum vor Gewährung der Gemeinnützigkeit ist aber – auch als Billigkeitsmaßnahme – nicht möglich. Das hat das FG Münster entschieden. > lesen

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03.06.2025 · Nachricht aus SB · Spenden

Spenden an ausländische Organisation: Spendenabzug setzt Eintrag im Zuwendungsempfängerregister voraus

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Einkommensteuer

Zur Wehr setzen gegen die Doppelbesteuerung von Renten: So ist der Stand der Dinge

Bis zum 10.03.2025 ergingen Einkommensteuerbescheide vorläufig hinsichtlich der Frage, ob es zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung von Renten gekommen sein könnte. In neuen Bescheiden fehlt die Vorläufigkeit. Anlass für ein Update: Wie ist der Stand der Dinge und was ist zu veranlassen? > lesen

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20.06.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Eigenheim

Wohn-Riester zur Darlehenstilgung: Auf diese Stolperfalle müssen Riester-Sparer achten

Die Riester-Rente ist eine staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge. Wer einen Riester-Vertrag bespart, kann sich im Alter eine Rente auszahlen lassen oder das angesparte Kapital dazu nutzen, um Immobiliendarlehen zu tilgen („Wohn-Riester“). Immer wieder landen Wohn-Riester-Fälle vor Gericht. Jetzt hat der BFH einen solchen Fall entschieden. > lesen

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03.06.2025 · Fachbeitrag aus SB · Kapitalertragsteuer

FG Münster entscheidet: Keine Erstattung von Kapitalertragsteuer vor Gründung der Stiftung

Zinsen und Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer – auch bei gemeinnützigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen. Diese können die Belastung aber durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung umgehen oder sich die Steuer später erstatten lassen. Das gilt jedoch nur, wenn die Stiftung zum Zeitpunkt des Zuflusses der Erträge bereits gegründet worden war. Ist die Steuer hingegen vor der Gründung angefallen, führt sie zu einer Definitivbelastung – so das FG Münster. SB stellt Ihnen ... > lesen

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30.07.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerticker

Wichtiges auf den Punkt gebracht

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. > lesen

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