28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. VB klärt deshalb die Hintergründe und wichtige Einzelfälle.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Beratungspraxis
Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung und dem Betrieb von Sportanlagen ist ein Thema, bei dem Vereine immer wieder auf den Widerstand des Finanzamts stoßen. Nicht immer ist dabei die Rechtauffassung des Finanzamts, die Einnahmen aus der Nutzung der Einrichtung als umsatzsteuerfrei zu qualifizieren, „wasserdicht“. Das lehrt folgender Fall aus der Praxis.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat dem EuGH per Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von sogenannten Servicekörperschaften vorgelegt. Der EuGH muss nun klären, ob es sich bei der gesetzlichen Regelung des § 57 Abs. 3 AO um eine staatliche Beihilfe handelt, für die eine Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission besteht.
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01.08.2025 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII sind Personen, die selbstständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Diese Regelung umfasst nicht nur die Wohlfahrtspflege im engeren Sinn, sondern z. B. auch Pfadfindervereine. Das hat das BSG klargestellt.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Datenschutz
Das „Schöne“ am Datenschutzrecht ist die Transparenz der Behörden. Regelmäßig veröffentlichen sie Tätigkeitsberichte. Aus denen kann man erkennen, was „schieflaufen“ kann, aber nicht sollte. Hier finden sich auch immer wieder Vorfälle aus dem Vereinsbereich, die VB für Sie ausgewertet hat. Aber auch einige Urteile behandeln das Thema „Datenschutz im Verein“. Erfahren Sie, was passiert ist und worauf Sie achten sollten.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsausschluss
Ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt
wurde, zeigt mustergültig, wie ein Verein beim gerichtsfesten Ausschluss
eines Mitglieds vorgehen muss. VB stellt den Fall und die Entscheidung vor.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich diese Kollision aber meist vermeiden, weil es vorwiegend auf die Satzungsgestaltung ankommt. VB klärt auf.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Unsere Beitragsreihe zeigt die rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Empfehlungen für die Satzungsgestaltung. Teil 6 dreht sich um Lösungen für typische Probleme, die in
Vereinen häufig konfliktbehaftet sind.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Der Aufwandsersatz für den Vorstand ist gesetzlich geregelt. Einschränken kann ihn nur die Satzung. In dem Kontext erreicht VB diese Frage.
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04.08.2025 · Nachricht aus VB · Kapitalerträge
Das BMF hat seinen Erlass zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer aktualisiert. Einiges darin ist auch für gemeinnützige Körperschaft relevant.
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Viele künftige Stifter sind Anteilseigner einer GmbH. Soll der Eintritt in den Ruhestand erfolgen, stellt sich naturgemäß die Frage, was mit dem Unternehmen der GmbH passieren soll. Immer wieder fällt dann die Entscheidung zugunsten des Verkaufs des Unternehmens und der Errichtung einer Familienstiftung. Auf diese wird dann der mit dem Verkauf realisierte Gewinn transferiert und den zukünftigen Generationen zur Verfügung gestellt. SB zeigt anhand eines Musterfalls mit drei Varianten, wie ...
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09.10.2024 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem zweiten Teil werden „echte“ Geldspenden, Aufwandsspenden und Arbeitslohnspenden näher beleuchtet.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27.09.2024 zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes die Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung sowie die damit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen abgelehnt. Zum weiteren Bürokratieabbau möchte der Bundesrat stattdessen die bisherige Betragsgrenze nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 4 AO auf 80.000 Euro erhöht wissen. Steuerbegünstigte Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von höchstens 80.000 Euro würden dann ...
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Ambulante und stationäre Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus als Subunternehmer in den Räumen eines anderen Krankenhauses sind nach § 4 Nr. 14a UStG umsatzsteuerfrei. Das gilt jedenfalls im Fall, in dem nach dem Kooperationsvertrag keine Personalüberlassung, sondern eine Heilbehandlungsleistung zwischen den Beteiligten geregelt wird. Ein unmittelbares Vertrauensverhältnis zum Patienten ist insoweit nicht notwendig. Das hat der BFH entschieden und so die Türe für Kooperationen ...
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus SB · Immobilien
Erbschaften mit Immobilienvermögen gewinnen für Stiftungen zunehmend an Bedeutung. Die Motive, eine Stiftung als Erbin einzusetzen, sind vielfältig. Neben persönlichen Gründen spielen insbesondere Kinderlosigkeit oder das Fehlen anderer naher Verwandter eine wichtige Rolle. Der folgende Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit der sich die Stiftung als Immobilienerbin vorrangig vertraut machen sollte.
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