28.04.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Fahrdienste einer sozialrechtlich anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG umsatzsteuerbefreit, weil sie Teil der Gesamtleistung der Behindertenbetreuung sind. Mit dieser Begründung hat das FG Münster den Vorsteuerabzug im Bereich des Fahrdienstes abgelehnt.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Vorstandsmitglieder eines Vereins sind im Verein regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden und damit die herrschende Rechtsprechung bestätigt.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Zuwendungen
Das OLG Schleswig-Holstein hat im Falle eines Sportvereins grundsätzliche Fragen zu den Förderansprüchen gemeinnütziger Organisationen geklärt.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. VB klärt deshalb die Hintergründe und wichtige Einzelfälle.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Regelt die Satzung, dass bestimmte Rechtsgeschäfte „schriftlich“ erfolgen müssen, genügt die einfache Textform. Zu beachten ist aber auch, an wen eine Erklärung adressiert werden muss.
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23.04.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Reihe von Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Überwiegend sind das Reformvorhaben, die bereits unter der Vorläuferregierung auf der Agenda standen.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Rücklagen
Zu den zweckgebundenen Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO gehören auch Betriebsmittelrücklagen. Sie dienen dazu, periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Gehälter, Mieten) zu finanzieren und so den Mittelbedarf für eine angemessene Zeitperiode sicherzustellen (AEAO Ziffer 4 zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Das FinMin Sachsen-Anhalt hat sich jetzt zur Ermittlung der Höhe der Betriebsmittelrücklagen geäußert.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Durch die Neufassung der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG
haben sich auch die Anforderungen an Rechnungen von Kleinunternehmern geändert. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben zur Anpassung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) hingewiesen.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Vereine können nur dann Gesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei Körperschaften, die kirchliche Zwecke nach § 54 AO verfolgen, kann der Begriff „kirchliche Zwecke“ aus § 1 der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO durch eine andere geeignete Formulierung ersetzt werden. Das hat das BMF mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO, Nr. 2 zu § 60) klargestellt. So kann z. B. die Formulierung „religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des § 54 AO“ benutzt werden.
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