01.09.2025 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Entzug der Gemeinnützigkeit nach Erwähnung im Verfassungsschutzbericht: Wie kann man das anfechten?

| Wird ein gemeinnütziger Verein im Landesverfassungsschutzbericht als extremistische Organisation eingestuft, darf sich das Finanzamt auf diese Nennung verlassen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hat das FG Bremen im Fall eines PKK-nahen Vereins entschieden, der eine Moschee betrieb. |