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08.09.2025 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltelinie bei Grün

Wer bei Grünlicht die Haltelinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss.

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04.09.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Unbewusste und ungewollte Rauschmitteleinnahme

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und zu den Darlegungsanforderungen bei der Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums Stellung genommen.

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03.09.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat will Strafe für verkehrsfeindliches Verhalten mit Todesfolge ändern

Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines „systematischen Widerspruchs“ in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur ...

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01.09.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Pflicht der Arbeitgeber zur Überprüfung der Führerscheine ihrer Arbeitnehmer soll begrenzt werden

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Länderkammer „zur Begrenzung der Halterpflichten bei der ...

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29.08.2025 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unfallflucht und Zivilrecht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt auch im Zivilrecht eine Rolle, wenn es um den Ersatz des bei dem Unfall angerichteten Schadens geht.

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27.08.2025 · Nachricht · Prozessrecht

So müssen Sie auf ein Bußgeldurteil ohne Gründe reagieren

Gerade in Bußgeldverfahren trifft man immer wieder auf Urteile, bei denen die Urteilsgründe fehlen. Das hat unterschiedliche Folgen.

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25.08.2025 · Nachricht · Drogenfahrt

Voraussetzungen des Beweisverwertungsverbots bei fehlender Belehrung nach Drogenfahrt

In einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG hat der Betroffene ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Er sei vor einem Drogenschnelltest nicht und vor der Blutprobenentnahme nicht vollständig über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden.

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