Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

18.09.2023 · Nachricht · Reparaturkosten

Der „Nicht durchgeführt“-Einwand und das Werkstattrisiko

Durch die etwas unglückliche Formulierung des BGH (26.4.22, VI ZR 147/21, Rn. 14) wurde die Frage aufgeworfen: Muss der Geschädigte im Bestreitensfall zunächst beweisen, dass ein vom Versicherer als überflüssig und nach dessen Behauptung deshalb von der Werkstatt nicht durchgeführter Arbeitsschritt von der Werkstatt vorgenommen wurde, bevor er sich auf den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos stützen kann?

> Nachricht lesen

18.09.2023 · Fachbeitrag · Schadenrecht

„Bitte veranlassen Sie Ihren Mandanten, nicht zu zahlen. Wir stehen ihm bei Klage bei.“ Und nun?

Vor Jahren hat es ein Münsteraner Versicherer bereits versucht, nun aber liest man es von mehreren Versicherern etwa so: „An den übrigen Abzügen bezüglich Grundhonorar und Schreibkosten halten wir fest.

> Fachbeitrag lesen

18.09.2023 · Nachricht · Zinsen

Zug-um-Zug-Anspruch, Fälligkeit und Zinsen

Kleinvieh macht auch Mist und Verzugszinsen können höher sein als die Prozesszinsen. Das AG Münster hat entschieden: Kommt eine Verurteilung des Schädigers auf Erstattung der Reparaturkosten nur Zug um Zug gegen ...

> Nachricht lesen

18.09.2023 · Nachricht · Fahrtenbuch

Zwei weitere Entscheidungen zum Fahrtenbuch

Wir haben kürzlich über die neuere Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO berichtet (VA 23, 122). Dazu ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.

> Nachricht lesen

18.09.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Einsicht in „Messunterlagen“

Dem Betroffenen/Verteidiger sind nach einer Messung mit einem standardisierten Messverfahren diejenigen Aktenbestandteile zur Verfügung zu stellen, die sich nicht bei der Verfahrensakte befinden, um mit ihrer Hilfe ...

> Nachricht lesen

18.09.2023 · Nachricht · Verjährung

Verjährung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verjährungsfragen sind in der Praxis von Bedeutung. Sie führen zu einem Verfahrenshindernis. Das Verfahren gegen den Betroffenen ist einzustellen. Der Verteidiger muss sich also mit diesen Fragen befassen.

> Nachricht lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

18.09.2023 · Nachricht · Prozessrecht

BGH zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

In manchen Verfahren kann das Ergebnis eines Berufungsverfahrens von einer demnächst erwarteten BGH-Entscheidung abhängen. Derzeit ist das z. B. bei der Frage so, ob die Wertminderung bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten rechnerisch um 19 Punkte zu kürzen ist oder bei der Frage, ob der subjektbezogene Schadenbegriff nicht anzuwenden ist, sofern der Schädiger bestreitet, dass ein berechneter Arbeitsschritt tatsächlich durchgeführt wurde. Da kann es also für beide Parteien sinnvoll sein, ...

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge