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28.09.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Rotlichtzeitmessung mit Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons

In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war die Rotlichtzeit mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons gemessen worden.

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25.09.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtsmittel nach unentschuldigtem Ausbleiben

Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden, weil er in der Berufungshauptverhandlung nach Auffassung des Berufungsgerichts unentschuldigt ausgeblieben ist, kann der Angeklagte, wenn er ...

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21.09.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Diese Pflichten gelten beim Rückwärtsfahren

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Das hat das LG Lübeck entschieden.

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18.09.2023 · Nachricht · Autokauf

„Bastlerfahrzeug“ im Verbrauchsgüterkauf

Zwar verbleibt auch im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs die Möglichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des subjektiven Fehlerbegriffs gem. § 434 Abs. 1 S. 1 S 2. Nr. 1 BGB erhalten. Es ist somit ohne Weiteres möglich, einen Gegenstand ‚zum Basteln‘ zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Entscheidend ist aber nicht der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien, entschied das OLG ...

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18.09.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Geschobenes Pannenfahrzeug und Betriebsgefahr

Wird ein durch eine Panne liegengebliebenes Fahrzeug mit Muskelkraft geschoben und kommt es dabei zu einem Schaden, weil es auf abschüssiger Fläche außer Kontrolle gerät, ist das der Betriebsgefahr des Fahrzeugs ...

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18.09.2023 · Nachricht · Teilkasko

Vorschaden im Kaufvertrag, aber gegenüber VR verneint

Im Zuge der Meldung eines Diebstahlschadens hat der Versicherungsnehmer den ihm beim Kauf vom Verkäufer offenbarten reparierten schweren Unfallschaden gegenüber dem Teilkaskoversicherer verneint. Weil ein reparierter ...

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18.09.2023 · Nachricht · Nutzungsausfall

Fahrschule darf typgleichen Mietwagen nehmen

Fällt ein Fahrschulwagen unfallbedingt aus, darf die Fahrschule einen typgleichen Ersatzwagen anmieten. Es ist nicht zumutbar, auf ein anderes Modell auszuweichen. Denn amtsbekannt sei es für Fahranfänger außerordentlich wichtig, ihre Fahrstunden und Prüfungsstunden in dem gewohnten Fahrzeugmodell zu absolvieren, entschied das AG München.

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