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17.10.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot und isolierte Sperrfrist schließen sich aus

Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 StGB und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist (§ 69a StGB) schließen einander regelmäßig aus.

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17.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

§ 32d S. 2 StPO gilt auch für den sich selbst verteidigenden Anwalt

Ein Rechtsanwalt ist vom AG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Er legt gegen das Urteil mit Faxschreiben Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als unzulässig zu ...

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17.10.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Diese Voraussetzungen hat eine lebenslange Sperre

Der BGH hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 S. 2 StGB Stellung genommen.

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17.10.2023 · Nachricht · Zustellung

Ersatzzustellung ist auch bei erkennbarem Schreibfehler wirksam

Wird bei einer Ersatzzustellung das zuzustellende Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt, kommt es für die Wirksamkeit nicht auf einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse an. Der Beweiswert der über den Zustellvorgang erstellten Urkunde wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die offensichtliche Unrichtigkeit hätte berichtigt werden können, dies aber unterblieben ist.

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17.10.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Keine automatische vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kann einem Beschuldigten in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis mit einem späteren ...

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17.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Rückgabe der Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde

Nach 69 Abs. 5 OWiG kann der Amtsrichter bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde ...

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17.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Kein Verwertungsverbot bei Auskunft aus Personalausweisregister

Ist unklar, wer bei einem Verkehrsverstoß den Pkw gefahren hat, fragen die Verwaltungsbehörden häufig beim Personalausweisregister an und lassen sich von dort ein Lichtbild schicken.

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