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16.11.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

13 Monate zwischen Tat und Entziehung sowie bedeutender Schaden

Hinzuweisen ist auf zwei landgerichtliche Entscheidungen, die sich in der letzten Zeit mit Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren befasst haben.

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16.11.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Erstattung der Kosten für ein privates SV-Gutachten

Wird im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, können die dafür anfallenden Kosten als notwendige Kosten im Sinne der § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1, § 464a Abs. 1 S.

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16.11.2023 · Nachricht · Geldbuße

Es gibt keine Gesamtgeldbuße im Bußgeldverfahren

Das AG hat die Betroffene wegen vier tateinheitlich begangener Verstöße gegen das ProstSchG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und wegen eines weiteren Verstoßes gegen die GewO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt ...

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16.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einfache Signatur bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Die mit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments zusammenhängenden Fragen haben vor Kurzem das OLG Braunschweig beschäftigt.

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16.11.2023 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Rechtsprechung zur Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen in Kurzform vor.

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15.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll vorangetrieben werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) ...

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

Angestellter Fahrer kann keine Obliegenheiten gegenüber dem Kasko-VR verletzen

Kann der Kaskoversicherer wegen des von ihm erstatteten Schadens am versicherten Lkw den angestellten Fahrer des Lkw-Eigentümers in Regress nehmen, wenn sich der Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit ereignete und der Fahrer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Das ist der Stoff eines § 522 ZPO-Beschlusses des OLG Dresden.

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