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06.11.2023 · Fachbeitrag · Falschparken

Abschleppen eines „Verbrenner-Pkw“ vom „E-Auto-Parkplatz“ ist rechtmäßig

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte Pkw mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden.

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03.11.2023 · Nachricht · Schadenersatz

Fußgängerampel: Bei Grün darf man nicht einfach losgehen

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.

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02.11.2023 · Nachricht · Bußgelder

Winterreifenpflicht: Das gilt im Ausland

In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit ...

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26.10.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

E-Bike-Fahrerin muss bei bei Unfall in Baustellenbereich eine Verkehrsicherungspflichtverletzung nachweisen

Im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab.

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24.10.2023 · Fachbeitrag · Praxistest

KI-Tools tun sich noch schwer mit richtigen Kontexten

Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch ...

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23.10.2023 · Nachricht · Autokauf

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.

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20.10.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Argument „dichtes Auffahren“ des Hintermanns zieht nicht

Das KG hat zu der Einlassung/Rechtfertigung eines Betroffenen Stellung genommen, der versucht hatte, eine von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung damit zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen, dass sein Hintermann „dicht aufgefahren“ sei.

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