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16.11.2023 · Nachricht · Prozesskosten

Erst nicht zahlen und dann § 93 ZPO bemühen

Ein weiterer Mosaikstein zum immer häufiger werdenden Versuch, nach mehr oder weniger grundloser Regulierungsverschleppung die Rechtsfolge des § 93 ZPO anzustreben, kommt vom AG Nordenham:

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16.11.2023 · Nachricht · Wert der Beschwer

Feststellungsantrag bei Körperschaden: Höhe der Beschwer

Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens, dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie ...

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16.11.2023 · Nachricht · Drogenfahrt

E-Scooter: VG Berlin bestätigt Fahrerlaubnisentzug bei Drogenfahrt

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis durch das Straßenverkehrsamt rechnen.

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16.11.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelle Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf einige neuere Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:

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16.11.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Im Regelfall ist nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB zu entziehen. An Ausnahmen hierzu werden in der Rechtsprechung teilweise hohe Anforderungen gestellt.

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16.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Wiedereinsetzung wegen unvollständiger Rechtsmittelbelehrung?

In einem vom AG Aschersleben entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Frist für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung versäumt. Er hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und geltend gemacht, die ...

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16.11.2023 · Nachricht · Geldbuße

Gericht muss auf Erhöhung der Geldbuße nicht rechtlich hinweisen

Will das Gericht die im Bußgeldbescheid ausgewiesene Geldbuße erhöhen, muss es vorher keinen gerichtlichen Hinweis entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG geben, sofern es hinsichtlich der Rechtsfolgen keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

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