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17.05.2023 · Nachricht · Schadenregulierung

Urheberschutzvermerk im Schadengutachten

Ein Urheberschutzvermerk hinsichtlich der Lichtbilder im Gutachten führt nicht dazu, dass das Schadengutachten für die Schadenregulierung unbrauchbar sei, entschied das LG Dessau-Roßlau.

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17.05.2023 · Nachricht · Fiktive Abrechnung

HIS-Löschung nach gutachterlicher Reparaturbestätigung

Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem HIS gelöscht wird.

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17.05.2023 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 2. und 3. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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17.05.2023 · Nachricht · Geldbuße

Auswirkungen der verkehrspsychologischen Maßnahme auf Geldbuße

Das OLG Zweibrücken hat zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die freiwillige Teilnahme des Betroffenen auf die Höhe der Geldbuße hat.

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17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Wann sind Erklärungen des Verteidigers Erklärungen des schweigenden Mandanten?

Häufig geben Verteidiger für ihre Mandanten, die selbst schweigen, in der Hauptverhandlung Erklärungen ab. Das KG hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen, ob das zulässig ist und wie mit solchen ...

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17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Zustellungen an Betroffene

§ 145a Abs. 3 S. 2 StPO verlangt (nur), dass der Verteidiger von der Zustellung an den Betroffenen zu unterrichten ist. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des Gerichts, insbesondere die Unterrichtung des ...

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17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Nachweis der Bevollmächtigung des Verteidigers

Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung eines Dokuments zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form, eine Vollmacht nachzuweisen. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist.

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