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17.01.2024 · Nachricht · Zulassungsrecht

Fahrzeugzulassungsverordnung wurde aktualisiert

Fahrzeuge können nun auch ohne Besuch bei der Zulassungsstelle digital zugelassen werden. Dazu wurde die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) mit Wirkung zum 1.9.23 überarbeitet. Die Details finden sich in § 15a ff. FZV.

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17.01.2024 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

„Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“: Fehlender Eintrag und der subjektbezogene Schadenbegriff

Ein Dauerbrenner der Rechtsstreitigkeiten um die Erstattung der Mietwagenkosten ist die Problematik des vom Autohaus vermieteten Fahrzeugs, für das der Zulassungsstelle nicht gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 alt bzw. § 6 Abs.

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17.01.2024 · Nachricht · Alt- und Vorschäden

Altes Fahrzeug, hohe Laufleistung, unbekannte Historie

Bei einem alten Fahrzeug mit hoher Laufleistung, das nicht in erster Hand ist, ist die Historie meist nicht lückenlos bekannt. Hier spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass es den ein oder anderen Schaden ...

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17.01.2024 · Nachricht · Betriebsgefahr

Heizöl-Lkw und Schaden bei Befüllung des Haustanks

Es ist nicht der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein eigenständiger Gefahrenkreis aus der Risikosphäre des Bestellers verwirklicht (hier: fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank) und der Schadeneintritt beim Befüllungsvorgang weder auf ein Verschulden des Tanklastwagenfahrers noch auf einen Defekt des Tanklastwagens oder seiner Einrichtungen zurückzuführen ist. So entschied es das OLG Celle.

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17.01.2024 · Nachricht · Gesamtschuldner-Innenausgleich

„Gezogenes Fahrzeug“ kann auch geschoben sein

Beim Unfall eines Gespanns aus Zugfahrzeug und Anhänger oder Auflieger kommt es für den Gesamtschuldner-Innenausgleich auf die Regelung des § 19 Abs. 4 StVG an. Darin ist vom „ziehenden Fahrzeug“ und vom ...

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17.01.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Abwesenheitsverhandlung im Bußgeldverfahren

Wird unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt, liegt hierin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Vortrag des Betroffenen tatsächlich ...

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17.01.2024 · Nachricht · Bußgeldbescheid

Tatvorwurf nur in einer „Anlage“ zum Bußgeldbescheid

Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht erlaubt, in einem Bußgeldbescheid auf eine Anlage Bezug zu nehmen. Das KG macht eine Ausnahme bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten.

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