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05.02.2024 · Nachricht · Sachverständigenhonorar

Kürzung des Sachverständigenhonorars wegen fehlernder Mitgliedschaft im BVSK

Zu den derzeitigen Dauerbrennern bei den Kürzungen der Versicherer gehört auch die Frage, ob Sachverständigenkosten gekürzt werden können, weil der Sachverständige nicht Mitglied im BVSK oder einem vergleichbaren Verband ist. Wir können die Frage verneinen und liefern Ihnen ein passende Musterformulierung.

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01.02.2024 · Nachricht · E-Auto

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen.

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29.01.2024 · Nachricht · Durchsuchungsmaßnahme

Eine Durchsuchung muss verhältnismäßig sein

Das BVerfG muss sich immer wieder mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen befassen. Es mahnt dazu in seinen Entscheidungen immer wieder an, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze ...

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24.01.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner

Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie voraussichtlich nicht möglich werden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10074) auf eine Kleine Anfrage (20/9938).

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19.01.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Schulungsnachweis für Auswerter einer Messung?

In der Praxis wird häufig für den Bediener eines Messgerätes ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den ...

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17.01.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten und Regress

„Vereinbart“ schlägt „üblich“. Im Regress aber nicht ganz …

Bei der Frage des berechtigten Werklohns, der dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet wird, legt § 632 Abs. 2 BGB fest, dass das Vereinbarte berechnet werden darf. Gibt es keine Vereinbarung und auch keine ...

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Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

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17.01.2024 · Nachricht · Abschleppkosten

Abschleppen erst zum Betriebshof, danach zur Werkstatt

Der Unfall ereignet sich außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. So wird das Fahrzeug zunächst zum Betriebshof des Abschleppunternehmers verbracht. Am anderen Tag erfolgt der Weitertransport zur Werkstatt. Nach der Begutachtung war das Ergebnis: Totalschaden. Der Versicherer verweigert die Erstattung der Kosten für den zweiten Abschleppvorgang mit der Begründung, entweder hätte das Fahrzeug gleich zum Autohaus verbracht werden müssen, oder es hätte als Totalschaden vom Abschlepphof aus verwertet ...

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