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18.06.2012 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

BGH klärt Spielraumfrage bei der Gebührenbemessung

Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 Prozent zu (im Anschluss an BGH 13.1.11, IX ZR 110/10, NJW 11, 1603) (BGH 8.5.12, VI ZR 273/11, Abruf-Nr. 121718 ).

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13.06.2012 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Neue Masche bei fiktiver Abrechnung: Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten ist nur die Umsatzsteuer herauszurechnen, nicht jedoch weitere Abgaben und Steuern. Der Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist eindeutig. Eine erweiternde Auslegung ...

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08.06.2012 · Nachricht · Besitzschutz

Parken auf dem Restaurantparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten

Ein Restaurantbetreiber darf ein Fahrzeug abschleppen lassen, das außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt auf dem Parkplatz des Restaurants abgestellt wurde.

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05.06.2012 · Nachricht · OWi-Recht

Alkoholtester in Frankreich ab 1. Juli Pflicht

Die Sommerreisewelle steht kurz bevor und wer seinen Urlaub mit dem Auto in Frankreich verbringt, muss ab dem 1. Juli 2012 einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Von dieser neuen Mitführpflicht sind alle Fahrzeuge betroffen, sie gilt also auch für Motorradfahrer. Neben den Einwegtestern auf chemischer Basis sind auch elektronische Atemalkoholtester zugelassen. Allerdings müssen die Tester gemäß französischer Norm (NF) zertifiziert sein.

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04.06.2012 · Nachricht · Haftungsrecht

EM-Fieber: Autokorsos mit Vorsicht genießen

Mit den ersten Gruppensiegen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft wird auch das Phänomen der aus dem nichts auftretenden Autokorsos wieder zum Straßenbild gehören. Doch die mit dem Fahrzeug zur Schau getragene ...

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30.05.2012 · Nachricht · Mit dem Auto zur Fußball-EM

Die wichtigsten Verkehrsbestimmungen in Polen und Ukraine

Wer sich mit dem Auto zu den Spielstätten der Fußball-Europameisterschaft nach Polen oder in die Ukraine aufmacht, sollte sich vor Fahrtantritt über die dort geltenden Verkehrsbestimmungen informieren.

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25.05.2012 · Nachricht · Mobiltelefon

Kein Bußgeld für telefonierenden Fahrlehrer

Telefonieren am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber kann auch belangt werden, wer nur auf dem Beifahrerplatz sitzt und telefoniert? Hierüber hatte das Amtsgericht Herne-Wanne im Fall eines Fahrlehrers zu entscheiden (24.11.11, 21 OWi 64 Js 891/11-264/11).

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