11.09.2012 · Fachbeitrag ·
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 S. 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen falsch belehrt haben (konkret: Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt (OLG Celle 23.7.12, 31 Ss 27/12, Abruf-Nr. 122747 ).
07.09.2012 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
In drei Bußgeldverfahren hatten die Verteidiger Akteneinsicht beantragt, und zwar in die Bedienungsanleitungen der verwendeten Messgeräte oder den Messfilm. Diese wurde vom AG bzw. von den beteiligten ...
03.09.2012 · Fachbeitrag ·
Körperverletzung
Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (BGH 25.4.12, 4 StR 30/12, Abruf-Nr.
27.08.2012 · Nachricht · Mietwagen
In die Reihe der Gerichte, die bei einer Mietwagennutzung unter 1.000 km eine Eigenersparnis des Geschädigten durch „Schonung“ seines eigenen in der Werkstatt stehenden Wagens mangels Messbarkeit verneinen, gehören nun auch das AG Berlin-Mitte (6.7.12, 111 C 3125/11, Abruf-Nr. 122227 ) und das AG Hamburg-St. Georg (4.7.12, 924 C 237/11, Abruf-Nr. 122228 ); eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).
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22.08.2012 · Nachricht · Kfz-Kennzeichen
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen im PHOENIX-Interview zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten Lockerung bei den Auto-Kennzeichen: „Ich glaube wirklich, das ...
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16.08.2012 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ist für die Prüfung der Ansprüche des Geschädigten eine angemessene Frist zuzubilligen, die mit Erhalt eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und je nach ...
16.08.2012 · Fachbeitrag ·
Abstandsverstoß
Der Beitrag gibt einen aktuellen Rechtsprechungsüberblick zum Abstandsverstoß.