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18.03.2013 · Fachbeitrag · Anwaltsvergütung

BGH erneut zur Erhöhung der Regelgebühr

Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr, ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht entzogen. Anschluss an BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11, NJW 12, 2813; Aufgabe Senatsurteil 8.5.12, VI ZR 273/11, VersR 12, 1056 (BGH 5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ).

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sozialversicherungsrecht: Kein Regress gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH 22.4.09, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH 1.12.87, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257) (BGH ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Was tun, wenn die Schwacke-Mietpreisliste fragwürdig ist?

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gem. 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Stundenverrechnungssätze: Verweispraxis vor den Berliner Gerichten tot?

Der gegnerische Haftpflichtversicherer genügt nicht den Anforderungen an einen Verweis auf eine Alternativwerkstatt, wenn er seinem vorgerichtlichen Abrechnungsschreiben lediglich einen Prüfbericht der Fa. Control Expert beifügt, in dem die Werkstatt als „Identica-Fachbetrieb“ bzw. „zertifizierter Kfz-Fachbetrieb“ bezeichnet wird (LG Berlin 16.1.13, 43 S 136/12, Abruf-Nr. 130564 ).

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anspruch auf Ersatz anteiliger Umsatzsteuer

1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der ...

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12.03.2013 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Grenzwert für den bedeutenden Schaden

Die Grenze zum bedeutenden Schaden i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei ca. 2.500 EUR. Dies stellt aber keinen pauschalen Grenzwert dar und macht insbesondere eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich (LG ...

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