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05.06.2012 · Nachricht · OWi-Recht

Alkoholtester in Frankreich ab 1. Juli Pflicht

Die Sommerreisewelle steht kurz bevor und wer seinen Urlaub mit dem Auto in Frankreich verbringt, muss ab dem 1. Juli 2012 einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Von dieser neuen Mitführpflicht sind alle Fahrzeuge betroffen, sie gilt also auch für Motorradfahrer. Neben den Einwegtestern auf chemischer Basis sind auch elektronische Atemalkoholtester zugelassen. Allerdings müssen die Tester gemäß französischer Norm (NF) zertifiziert sein.

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04.06.2012 · Nachricht · Haftungsrecht

EM-Fieber: Autokorsos mit Vorsicht genießen

Mit den ersten Gruppensiegen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft wird auch das Phänomen der aus dem nichts auftretenden Autokorsos wieder zum Straßenbild gehören. Doch die mit dem Fahrzeug zur Schau getragene ...

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30.05.2012 · Nachricht · Mit dem Auto zur Fußball-EM

Die wichtigsten Verkehrsbestimmungen in Polen und Ukraine

Wer sich mit dem Auto zu den Spielstätten der Fußball-Europameisterschaft nach Polen oder in die Ukraine aufmacht, sollte sich vor Fahrtantritt über die dort geltenden Verkehrsbestimmungen informieren.

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25.05.2012 · Nachricht · Mobiltelefon

Kein Bußgeld für telefonierenden Fahrlehrer

Telefonieren am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber kann auch belangt werden, wer nur auf dem Beifahrerplatz sitzt und telefoniert? Hierüber hatte das Amtsgericht Herne-Wanne im Fall eines Fahrlehrers zu entscheiden (24.11.11, 21 OWi 64 Js 891/11-264/11).

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18.05.2012 · Fachbeitrag · Fahrradnutzung

Polytoxikomanie: Untersagung der Fahrradnutzung

Hat eine Person ein Konsumverhalten in der Art, dass sie zugleich harte Drogen, Cannabis, Alkohol und Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide einnimmt, kann dies zu sich verstärkenden und völlig unvorhergesehenen ...

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18.05.2012 · Fachbeitrag · MPU

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für Radfahrer

Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat – hier Radfahrer mit einer ...

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18.05.2012 · Fachbeitrag · Auslagenerstattung

Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

Zur Anwendung der Ausnahmeregelung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO nach Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (AG Dillenburg 22.3.12, 3 OWi 25/12, Abruf-Nr. 121341 ).

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