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17.04.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Fiktive Reparaturkostenabrechnung: Kein Abzug von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten!

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten (BGH 19.2.13, VI ZR 69/12, Abruf-Nr. 131158 ).

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09.04.2013 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Intensivberatung

Die Anordnung eines Regelfahrverbots entfällt nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: avanti-Fahrverbot) (AG Bad Hersfeld 14.2.13, 70 OWi-31 Js 8265/12, Abruf-Nr. 131077 ).

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04.04.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung 

Umfrage zum neuen Bußgeld-Katalog: Die meisten Deutschen wollen Fahrverhalten nicht ändern 

Rücksichtslose Auto- und Radfahrer müssen seit dem 1. April 2013 empfindlichere Geldbußen zahlen. Seitdem ist die neue Bußgeld-Verordnung in Kraft getreten. Anlässlich der Änderungen führte die GfK im Auftrag der ...

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02.04.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung 

Neue StVO schafft den Fußgänger ab 

Kein Aprilscherz, der Gesetzgeber hat zum 1. April den Fußgänger abgeschafft und mit ihm fast alle seiner Geschlechtsgenossen in der StVO. Bei der Neutralisierung vergessen wurde der „Polizeibeamte“. Alle Leser sind herzlich eingeladen Vorschläge zu machen. 

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26.03.2013 · Nachricht · Saisonkennzeichen 

So sparen Autofahrer Zeit und Geld - Wechselkennzeichen als Alternative 

Das Warten hat ein Ende - ab 1. April nehmen die meisten der rund 1,9 Millionen Saisonkennzeichen-Fahrer wieder am Straßenverkehr teil. Das Nummernschild ist vor allem für Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer bei ...

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21.03.2013 · Nachricht · Haftungsrecht

Vorsicht Schlagloch: Jeder Dritte wählte einen Umweg

Eis und Schnee sind trotz Frühlingsbeginn noch da. Sind sie aber geschmolzen, wartet auf Autofahrer schon die nächste Herausforderung: Schlaglöcher prägen das Straßenbild und schnell wird die Autofahrt zu einer ...

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18.03.2013 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Konventionswidrigkeit von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO

Die Abwesenheitsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK und ist damit menschenrechtswidrig (EGMR 8.11.12, 30804/07, Fall „Neziraj“, Abruf-Nr. 130016 ). 1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8.11.12, wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. 2. Selbst bei einer ...

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