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  • ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

    Neue Masche bei fiktiver Abrechnung: Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

    Bei den Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den vom Schadensgutachter angesetzten Lohnkosten für die Unfallinstandsetzung enthalten sind, handelt es sich um Durchlaufposten, die bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens nicht zu ersetzen sind und gem. § 287 ZPO jedenfalls mit 10 Prozent angesetzt werden können (AG Gummersbach 15.5.12, 11 C 49/12, Abruf-Nr. 122114).

    Sachverhalt, Entscheidungsgründe und Praxishinweis

    Bis auf den späteren Klagebetrag von 194,47 EUR hatte der bekl. Haftpflichtversicherer den Fahrzeugschaden vorgerichtlich reguliert. Der Abzug entspricht 10 Prozent der auf Gutachtenbasis (fiktiv) abgerechneten Lohnkosten. Zur Begründung verweist der Bekl. auf die Systematik des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, auf den Gedanken der Kompensation und das Bereicherungsverbot. Das AG ist diesen Überlegungen gefolgt und hat die Klage im Anschluss an eine Mindermeinung in Rspr. und Lit. abgewiesen.

     

    In der Tat: Das AG Gummersbach steht keineswegs allein auf weiter Flur. Auch das AG München (15.3.12, 335 C 562/12, Abruf-Nr. 122115) und das AG Essen-Borbeck (13.2.12, 14 C 342/11, Abruf-Nr. 122116) haben eine zehnprozentige Kürzung (stets desselben VR) akzeptiert. Für einen Abzug auch Clos, r+s 11, 277. Demgegenüber hält das AG Stuttgart-Bad Cannstatt den Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB für eindeutig. Eine erweiternde Auslegung verbiete sich (2.5.12, 2 C 79/12, Abruf-Nr. 122117, Einsender: RA Cappel, Rüsselsheim). Ebenso AG Bielefeld, 29.5.12, 402 C 124/12, Abruf-Nr. 122118 (Einsender RA H. Hamann, Bielefeld). Dass sich die Befürworter einer Kürzung durchsetzen werden, ist nicht zu erwarten. Dafür sind ihre Argumente zu wenig tragfähig. Aus dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzesbegründung und der Entstehungsgeschichte geht hinreichend klar hervor, dass der Gesetzgeber lediglich die fiktive Umsatzsteuer gekappt sehen will.

    Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 129 | ID 34506750