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27.05.2013 · Nachricht · OWi

Andere Länder – andere Verkehrsregeln

Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Umständen hohe Bußgelder nach sich ziehen können.

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2012

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 12, 69).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mehrwertsteuerersatz auch bei Anschaffung eines billigeren Ersatzfahrzeugs

Die bei dem Ersatzkauf angefallene Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte nach einem Totalschaden an seinem Pkw einen Pkw anschafft, dessen Preis deutlich unter dem für sein Fahrzeug ermittelten ...

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH sorgt für weitere Klarheit bei den Mietwagenkosten

1.Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadenersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das RDG unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. 2.Zu allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktoren, die den Ersatz eines höheren Mietpreises rechtfertigen können ...

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Urteilsgründe

Zulässigkeit der Bezugnahme auf ein elektronisches Speichermedium

In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Saarbrücken 14.3.13, Ss 88/2012 (57/12), Abruf-Nr. 131095 ).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisentzug wegen psychischer Beeinträchtigung

Ein Fahrerlaubnisentzug wegen psychischer Beeinträchtigung kommt nur bei Gefahr für den Straßenverkehr in Betracht (OVG Nordrhein-Westfalen 28.2.13, 16 B 1416/12, Abruf-Nr. 131462 ).

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16.05.2013 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilsanforderungen bei einer Messung mit „Provida 2000 Modular“

1.Auch bei dem Messverfahren „Provida 2000 Modular“ reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansatz gebrachte Messtoleranz mitzuteilen. 2.Sollte die konkrete Verwendung des Messgeräts einen anderen als vom AG zugrunde gelegten Toleranzwert notwendig machen, bedarf es einer Verfahrensrüge, in der der Betroffene konkret darlegen muss, in welcher Art und Weise die ...

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