16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Mobiltelefon
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden (AG Lüdinghausen 17.2.14, 19 OWi-89 Js 86/14-14/14, Abruf-Nr. 140968 ).
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
1. Ist die Haftung dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den beauftragten Sachverständigen als Nebenleistung gem. § 5 Abs.
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Von der Werkstatt in Rechnung gestellte Handling- und Reinigungskosten gehören zum Herstellungsaufwand, der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig ist (AG Schwäbisch Gmünd 17.3.14, 4 C 890/13, Abruf-Nr.
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Von einem „einfach gelagerten Fall“, in dem die Einschaltung eines Rechtsanwalts weder erforderlich noch zweckmäßig ist, kann erst gesprochen werden, wenn aus der maßgeblichen Sicht ex ante die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn mit Personenschäden zu rechnen ist und/oder streitanfällige ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
1. Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Autokauf und Werkstattrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer/Besteller Anwalts- und Sachverständigenkosten auf den Unternehmer abwälzen? Wie verhält es sich umgekehrt mit Kosten, die bei dem Unternehmer zur Abwehr von ...
16.04.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallschadensregulierung
Wird ein Fahrzeug unmittelbar zur Gewinnerzielung eingesetzt, wie z.B. ein Taxi, ein Reisebus oder ein Lkw, muss der Geschädigte, der keinen Mietwagen nimmt, einen Gewinnverlust konkret berechnen. Eine pauschalierte (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht (BGH 21.1.14, VI ZR 366/13, Abruf-Nr. 140478 ).