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17.07.2024 · Nachricht · Reparaturkosten

Abgetreten, rückabgetreten: Wo bleibt das Werkstattrisiko?

Routinemäßig lässt sich die Werkstatt eine Abtretung im Hinblick auf die Erstattung der Reparaturkosten unterzeichnen. Die wird oft auch an den Versicherer übermittelt. Der Kunde entschließt sich, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Damit das alles glatt läuft, tritt die Werkstatt die Schadenersatzforderung wieder an den Geschädigten ab. Diese Situation nutzen manche Versicherer für die These, das „Werkstattrisiko“ sei durch die Abtretung verloren gegangen und lebe durch die Rückabtretung nicht ...

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17.07.2024 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag: ein lehrreiches Urteil mit vielen Aspekten

Ein Händler annonciert ein Wohnmobil in einem Portal. Der Verbraucher schreibt, er werde das Fahrzeug kaufen, wenn es ihm bei einer Besichtigung gefalle. Der Kaufvertrag wird in dem Wohnmobil auf einem öffentlichen ...

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17.07.2024 · Fachbeitrag · Abtretungen und Gegenstandswert

Diese Auswirkungen hat eine offen abgetretene Position auf den Gegenstandswert

Der Anwalt konnte den Schadenersatzanspruch des Geschädigten bei offen abgetretenen Schadenpositionen lange Zeit einfach durchsetzen. Das Thema der Aktivlegitimation kam erst im Rechtsstreit auf. Doch jetzt schreibt ...

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17.07.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Altschaden, Werkstattrisiko und absurder Regress

Die Thematik unreparierter Vorschäden lässt sich nicht mit der Figur des Werkstattrisikos erschlagen. Denn das Mitreparieren des alten Schadens wäre – bezogen auf Umfang und Anteil am Reparaturaufwand – nicht unfallbedingt. Wenn die reparierten Fahrzeugschäden nicht unfallbedingt bzw. die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten nicht Teil der Reparatur der Unfallschäden sind, kann sich der Geschädigte nicht auf das Werkstattrisiko berufen (BGH 16.1.24, VI ZR 253/22, Rz. 34, Abruf-Nr. 239194 ).

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17.07.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Weiteres Update: Entscheidungen zum an die neue BGH-Linie angepassten Klageantrag und § 93 ZPO

Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen die Vorteilsausgleichsabtretung ein „sofortiges Anerkenntnis“ ...

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17.07.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotenzial

In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist um die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren gestritten worden. Das VG hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des ...

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17.07.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen im Straßenverkehrsrecht infolge das KCanG – u. a. neuer THC-Grenzwert

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut vorzuschlagen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist. Die unabhängige Expertenarbeitsgruppe hat für § 24a StVG u. a. einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. Der Gesetzgeber hat durch das „6. Gesetz ...

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