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17.07.2024 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr erfordert Beinaheunfall

Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind in der Praxis seltener anzutreffen. Deshalb lohnt ein Blick in eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln.

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17.07.2024 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Mitwirkungspflicht ist beim Firmenfahrzeug strenger

Die Problematik der Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) bei Firmenfahrzeugen beschäftigt die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung immer wieder.

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17.07.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Anhörungsfrist

Die Zahl von Entscheidungen, die sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a StPO; § 79 Abs. 3 OWiG) befassen, hat in der Rechtsprechung merklich zugenommen.

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17.07.2024 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol

Eine Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert und daher erst recht keine exakte Konvertierung möglich.

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15.07.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

NRW zieht Lasermessgerät „TrueSpeed, LTI 20-20“ wegen Messfehler aus dem Verkehr

Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz der Laserpistole „TrueSpeed, LTI 20-20“ vorerst gestoppt. Der Hersteller habe Messfehler eingeräumt.

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12.07.2024 · Nachricht · Parkverstoß

Carsharing-Parkplatz: Abschleppen verhältnismäßig?

In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist darum gestritten worden, ob Abschleppkosten rechtmäßig erhoben wurden.

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10.07.2024 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Mietwagen in ländlicher Gegend ohne Auswahl

Gibt es am Ort der Unfallschadenreparatur und damit am Ort der Anmietung des Ersatzfahrzeugs keine Auswahl an Mietwagen, sind die Kosten für das angemietete Fahrzeug erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. So entschied das AG Gardelegen in zwei sehr ähnlich begründeten Urteilen.

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