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16.04.2014 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis

1. Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken und kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen. 2. Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins ist dann unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Aufbauseminar

Besonderes Aufbauseminar für alkoholauffälligen Kraftfahrer

Sind für einen Verkehrsteilnehmer aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs nach grenzwertüberschreitendem Alkoholgenuss sowie mehrerer anderer Verkehrsverstöße 16 Punkte im Bundeszentralregister eingetragen, ist ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnisrecht

Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer MPU

Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss löst für ein Wiedererteilungsverfahren ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Halterhaftung

Parken ohne Umweltplakette

§ 25a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, § 18 Abs. 8 StVO (AG Dortmund 8.1.14, 735 OWi 348/13 (B) – Abruf-Nr. 140334).

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnisrecht

Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgrund eines Rotlichtverstoßes mit einem Fahrrad

Die Fahrerlaubnisbehörde kann gegenüber einem Fahranfänger die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen, wenn dieser vor Ablauf seiner Probezeit wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage als Radfahrer ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktelöschung nach Wiedererteilung

Die bei Wiedererteilung der zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG entzogenen Fahrerlaubnis noch bestehenden Punkte sind gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 StVG in entsprechender ...

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16.04.2014 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Begriff der Benutzung

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden (AG Lüdinghausen 17.2.14, 19 OWi-89 Js 86/14-14/14, Abruf-Nr. 140968 ).

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