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17.09.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Änderung der Kurzzeitkennzeichen

Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19.9.14 über 20 Gesetzentwürfe zur Diskussion, aus dem Bundestag kommen neun Gesetzesbeschlüsse. Mit dabei ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

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11.09.2014 · Nachricht · Strafrecht

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein.

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10.09.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbegründung

Weniger ist manchmal mehr

Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern ausschließlich die ...

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05.09.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.

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03.09.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Neue Kfz-Typklassen 2015: Wenig Veränderungen in Haftpflicht, günstigere Kasko-Einstufungen

Auch für das kommende Jahr ändert sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer (74 Prozent) in der Typklasse nichts. Das geht aus der neuen Typklassenstatistik hervor, die der ...

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02.09.2014 · Fachbeitrag · Jubiläum

Feiern Sie mit uns 40 Jahre IWW!

1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und sofort ...

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01.09.2014 · Nachricht · OWi-Recht

Getönte Autoscheiben: Bei Folien Prüfzeichen und Bauartgenehmigung beachten – Zweiter Außenspiegel notwendig

Viele finden sie schick und sportlich, andere schätzen ihren Schutz vor Hitze und UV-Strahlung. Getönte Autoscheiben erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer seinen Wagen nicht ab Werk verdunkeln lässt, muss auf Folien aus dem Zubehörhandel zurückgreifen. „Zulässig sind nur Folien mit einem entsprechenden Prüfzeichen“, sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland, und ergänzt: „Ansonsten erlischt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug.“

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