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19.06.2015 · Fachbeitrag · Autokauf und Werkstattrecht

Zur Konkurrenz von Rücktritt/Minderung und die Wirkungserstreckung nach § 213 BGB

1.Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel ...

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19.06.2015 · Fachbeitrag · Abstandsverstoß

Fahrlässigkeitsvorwurf beim Abstandsverstoß

Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Abstandsunterschreitung kann – zumindest wenn keine speziellen Kenntnisse des betroffenen Kraftfahrers festgestellt sind – nicht damit begründet werden, dass der Kraftfahrer ...

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19.06.2015 · Fachbeitrag · Entschädigung

Entschädigung für vorläufigen Fahrerlaubnisentzug

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit i.S. des § 5 Abs. 2 StrEG (LG Oldenburg 17.3.15, 5 Qs 80/15, Abruf-Nr. 144412 ).

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16.06.2015 · Nachricht · Europa

Wenig europäische Einigkeit bei der Urlaubsfahrt mit dem Auto

Mit dem Beginn der Sommerferien startet auch wieder die große Reisewelle in Europa. Doch trotzt aller Einigungsbemühungen: in Europa gibt es zahlreiche unterschiedliche Regelungen zu beachten, wenn es mit dem Auto über die Ländergrenzen geht. Vorbehaltlich aktueller gesetzlicher Regelungen zeigt die Zurich Versicherung auf, worauf man bei einer Urlaubsautofahrt ins Ausland achten sollte.

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10.06.2015 · Nachricht · Reparaturkosten

VR muss auch bei Reparatur zersprungene Heckscheibe erstatten

Übertragen sich die Verspannungen einer beim Unfall deformierten Heckklappe auf die Heckscheibe und zerspringt diese beim Austrennen, ist das ein Teil des zu erstattenden Unfallschadens.

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09.06.2015 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

PoliScan Speed ist standardisiertes Messverfahren

PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (OLG Düsseldorf 30.4.15, 3 RBs 15/15, 2 Ss OWi 23/15, Abruf-Nr. 144629 ).

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05.06.2015 · Nachricht · Schadenersatzklage

Kann ein Geschädigter behauptete Steinschläge durch den vorausfahrenden Lkw nicht beweisen, verliert er die Klage

Kann ein Autofahrer nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen eines vor ihm fahrenden Kieslasters verursacht wurden, greift seine Schadenersatzforderung ins Leere.

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