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29.02.2016 · Nachricht · Autokauf

Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld ...

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25.02.2016 · Nachricht · Haftpflichtversicherung

Schilderwechsel am 1. März: Mofas und Mopeds brauchen jetzt grüne Kennzeichen

Ab dem 1.3.16 dürfen Mofas und Mopeds nur noch mit grünen Kennzeichen unterwegs sein. Die blauen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Wer dennoch mit den alten Kennzeichen weiterfährt, hat keinen ...

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24.02.2016 · Nachricht · Fahrtauglichkeit

Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen

Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht.

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22.02.2016 · Nachricht · Autokauf

Kraftstoffverbrauch: Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 Prozent übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

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19.02.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restwert-Veräußerung mit oder ohne Wartepflicht? Warten auf den BGH

Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.

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18.02.2016 · Fachbeitrag · Einspruch

Voraussetzung des Einspruchs per E-Mail gegen Bußgeldbescheid

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch E-Mail ist nur formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz hat. Das hat das LG Münster entschieden (12.10.15, 2 Qs 89 Js ...

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17.02.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wer ist Halter – die Frau, der Mann oder beide?

Man sollte meinen, dass in dieser Frage – es geht um den Kfz-Halter, nicht um den Tierhalter – alles geklärt ist. Umso bemerkenswerter ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. Von wegen Klarheit! Der Fall gibt Veranlassung, der Halterfrage auf den Grund zu gehen.

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