Bei einer in Raubabsicht durchgeführten vorgetäuschten Polizeikontrolle beginnt damit der für die Annahme eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a StGB erforderliche „Angriff“ aufgrund der objektiv nötigungsgleichen Wirkung bereits dann, wenn sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (BGH 23.7.14, 2 StR 104/14, Abruf-Nr. 151707 ).
Bitte beachten Sie den folgenden Hinweis dazu, welche der hier veröffentlichten Beiträge für welche Lernerfolgskontrolle (Juni oder Dezember) relevant sind.
Für Fahranfänger, auch für Urlauber, gelten im Ausland oft andere Verkehrsregeln als in Deutschland. Diese beziehen sich vor allem auf Geschwindigkeit und Promillegrenze. Der ADAC hat die wichtigsten Vorschriften ...
Bei polizeilichen Vernehmungen – auch bei Vernehmungen des Beschuldigten – hat der Verteidiger kein Anwesenheitsrecht. Das gilt auch für eine von der Polizei durchgeführte WahllichtbiIdvorlage (LG Düsseldorf 23.7.
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Der Übergang von der (bloßen) Entgegennahme spontaner Äußerungen zu einer Vernehmung mit Pflicht zur Belehrung bestimmt sich anhand objektiver und subjektiver Kriterien (LG Stuttgart 20.10.14, 7 Qs 52/14, Abruf-Nr. 143355 ).