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14.12.2015 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Notwendige Verteidigung bei Streit um Richtervorbehalt

Dem Beschuldigten ist nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens einem Verwertungsverbot unterliegt, weil der Richtervorbehalt verletzt wurde (§ 81a Abs. 2 StPO).

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09.12.2015 · Nachricht · Autokauf

Streit um Geräusche bei der Servolenkung eines Porsche 911 Cabriolet

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass ...

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04.12.2015 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt. Sie wird nach einer Entscheidung des BGH nicht ...

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02.12.2015 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Autofahrer haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kfz-Versicherung die Prämie erhöht

Autofahrer können auch im Dezember noch ihre Kfz-Versicherung wechseln. Darauf weist der ADAC hin. Wer den Kündigungstermin 30.11.15 verpasst hat, dem bietet sich mit dem sogenannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance. Eine außerordentliche Kündigung steht jedoch nur den Autofahrern offen, deren Kfz-Versicherung sich zum 1.1.16 erhöht, ohne dass ein Schadensfall hierfür die Ursache ist.

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30.11.2015 · Fachbeitrag · FAO

Testumfang für die Lernerfolgskontrolle

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der ...

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30.11.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Schwerverletzt im Straßenverkehr – die nach der Rechtslage richtige Beweisführung

Die Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer DIVO e.V. macht auf die für die Opfer schwerer Verkehrsunfälle nachteilige Praxis aufmerksam, dass Versicherungen Gutachter zur Feststellung der ...

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27.11.2015 · Nachricht · Beharrlicher Verstoß

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.

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