Ein Fahrerlaubnisinhaber hat sich im Verfahren um seine Fahreignung auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe Amphetaminwerte zu erklären. Das VG Neustadt/WStr. hat dazu entschieden, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben in Bezug auf die Droge Amphetamin positiv ausgefallen waren. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge (18.11.15, 1 K 338/15. NW, Abruf-Nr. 146754 ).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den ...
Senioren fahren nicht zwangsläufig schlechter Auto als Jüngere, sondern anders. „Senioren haben als Autofahrer sehr viel Erfahrung. Sie müssen niemandem mehr etwas beweisen und fahren deshalb sehr besonnen und ...
Die allgemein bekannte Faustregel lautet: „Sommerreifen von Ostern bis Oktober“. Damit ist es Zeit, den saisonalen Reifenwechsel vorzubereiten – spätestens, wenn die Temperaturen konstant über 7° C liegen, fährt man mit Sommerreifen auf Nummer sicher. Dabei sollte jeder Autofahrer auf die Qualität der Reifen achten - angefangen beim Zustand der eingelagerten Reifen bis hin zur Produktqualität neuer Reifen, falls ein Reifenkauf ansteht. Darauf weist die Initiative Reifenqualität - „Ich fahr ‘ auf ...
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies hat die 1.
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB (BGH 24.6 14, 2 StR 73/14, Abruf-Nr. 142725 ).
Das neue Recht ab Oktober 2026
