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12.02.2016 · Nachricht · Sicherheitsabstand

Drängeln nicht erlaubt

Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem Kfz-Mechaniker auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, weil er für das Abschleppen bzw. Bergen von Kundenfahrzeugen verantwortlich ist.

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10.02.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Begriff des „Augenblicksversagens“ – qualifizierter Rotlichtverstoß

Wird eine länger als eine Sekunde andauernde Rotphase nicht beachtet, kann das nach § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG verwirkte Regelfahrverbot nicht wegen eines sog. Augenblicksversagens wegfallen, wenn der qualifizierte ...

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08.02.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Einsichtsrecht des Betroffenen in Messdaten und -unterlagen

Das AG Landstuhl hat entschieden, dass einem Sachverständigen die Rohmessdaten und der Code zur Entschlüsselung der Messserie zu übersenden sind (6.11.15, 4286 Js 2298/15, Abruf-Nr. 145861.

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05.02.2016 · Nachricht · Haftungsrecht

Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (Halteranfrage)

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon abhängig, dass eine Parkgebühr gezahlt und ein Parkschein ausgelegt wird, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.

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03.02.2016 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Kollision mit Fuchs – Beweisvereitelung durch Versicherer

Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des ...

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02.02.2016 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Einsicht in die Bedienungsanleitung in Papierform

Im Bußgeldverfahren ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, dem Verteidiger die Bedienungsanleitung für ein Messgerät entweder in Papierform oder in digitaler Form durch Vorlage einer PDF-Datei oder einer anderen ...

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01.02.2016 · Nachricht · Aktuelles

Verkehrsgerichtstag 2016: Die Empfehlungen

Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.

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