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29.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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28.01.2016 · Nachricht · Autokauf

Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers ...

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25.01.2016 · Nachricht · Führerschein

Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein

Winterzeit ist auch Fernreisezeit. Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Der ADAC beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Dokument.

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22.01.2016 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags

Eine Wiedereinsetzung setzt auch im Bußgeldverfahren voraus, dass zur Entschuldigung geeignete Tatsachen geltend und glaubhaft gemacht werden, die das Amtsgericht nicht gewürdigt hat, als es den Einspruch verworfen hat (LG Dresden 11.9.15, 5 Qs 89/15, Abruf-Nr. 145661).

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20.01.2016 · Nachricht · Verkehrssicherungspflichtverletzung

Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem ...

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15.01.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Worauf es in Fällen „halber Vorfahrt“ wirklich ankommt

Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner.

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15.01.2016 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Blitzer-App auf dem Smartphone

Wer während der Fahrt auf seinem Handy eine sog. „Blitzer-App“ betriebsbereit aufgerufen hat, erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. So entschied es aktuell das OLG Celle (3.11.15, 2 Ss (OWi) 313/15, Abruf-Nr. 145864 ).

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