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15.04.2016 · Fachbeitrag · Messprotokolle

Kann im Urteil auf Messprotokoll verwiesen werden?

Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, sodass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung der OLG streitig zu werden. So sind aktuell zwei verschiedene Beschlüsse ergangen, einerseits vom OLG Hamm (21.1.16, 4 RBs 324/15, Abruf-Nr. 146516 ) und andererseits vom KG (12.11.15, 3 Ws (B) ...

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15.04.2016 · Fachbeitrag · Beweisantrag

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei abgelehntem Beweisantrag

Im Bußgeldverfahren kann in vielen Fällen nicht gerügt werden, wenn ein Beweisantrag unzulässig abgelehnt wird. Denn bei den sog. Bagatellgeldbußen von nicht mehr als 100 EUR kann keine Verfahrensrüge nach § 80 ...

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15.04.2016 · Nachricht · Fachanwaltstitel

Wichtig für alle Fachanwälte im RAK-Bezirk Hamm: Frist bei § 15 FAO wird nicht mehr verlängert

Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf dem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. In der Vergangenheit hat der Vorstand der RAK Hamm auf bis zum 31.12. fehlende oder unvollständige ...

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14.04.2016 · Fachbeitrag · Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Begriff der Wirkung in § 24a StVG

2007 ist § 24c StVG in das StVG eingefügt worden. Seitdem gilt für Fahranfänger und Fahranfängerinnen ein „absolutes Alkoholverbot“. Sie dürfen insbesondere eine Fahrt nicht antreten, wenn sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks stehen. Das KG hat nun noch einmal darauf hingewiesen, wie der Begriff der Wirkung auszulegen ist.

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11.04.2016 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Positive Amphetaminwerte durch Einnahme von Appetitzüglern?

Ein Fahrerlaubnisinhaber hat sich im Verfahren um seine Fahreignung auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe Amphetaminwerte zu erklären. Das VG Neustadt/WStr. hat dazu entschieden, dass ...

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08.04.2016 · Nachricht · Verkehrschilder

Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den ...

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06.04.2016 · Nachricht · Senioren

Warnsignale erkennen: Wie Senioren ihre Fahrtüchtigkeit beurteilen können

Senioren fahren nicht zwangsläufig schlechter Auto als Jüngere, sondern anders. „Senioren haben als Autofahrer sehr viel Erfahrung. Sie müssen niemandem mehr etwas beweisen und fahren deshalb sehr besonnen und vorsichtig“, betont der Leiter der Unfallforschung der Versicherer in Berlin, Siegfried Brockmann, im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. Tatsache sei aber, dass die Informationsverarbeitung mit zunehmendem Alter immer langsamer werde.

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