Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre, kann ein Ausbleiben bei Beginn der Berufungshauptverhandlung nicht genügend entschuldigen. So sieht es das OLG Celle (29.4.16, 1 Ss 20/16, Abruf-Nr. 188245 ).
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht immer ist die Klausel wirksam, mit der der Sachverständige sein Honorar sichern will.
Macht eine Verwaltungsbehörde eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand ihrer bußgeldrechtlichen Untersuchung, so hat auch sie eine umfassende Kognitionspflicht, wie sie auch der Strafrichter im ...
Viele Wohnwagenbesitzer stellen während der Saison den Anhänger in der Nähe des Wohnsitzes ab, um ihn für den nächsten Ausflug bequem pflegen sowie be- und entladen zu können. Folgende ADAC-Tipps und Vorschriften gilt es dabei zu beachten.
Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – zu diesem Thema werden sich vom 30. September bis 1. Oktober Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, ...
Jeder kennt diese gefährliche Situation: Der Vordermann biegt an einer Kreuzung plötzlich und ohne zu blinken ab – und zwingt die nachfolgenden Autofahrer zu einer blitzschnellen Reaktion. Doch wie ist das bei einer ...
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