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29.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Neuregelung des Handyverbots: Mehr als jeder zweite Autofahrer bestätigt Wirksamkeit

Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl 94 Prozent dies als gefährlich einschätzen. Die Neuregelung des Handyverbotes sei daher mehr als überfällig, erklärt der Direktversicherer DA Direkt. Dass das erneuerte Gesetz seine Wirksamkeit zeigen würde, ...

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27.09.2017 · Nachricht · Vollstreckung

Erzwingungshaft während des Insolvenzverfahrens

In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die ...

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25.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche ...

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 EUR teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ihre Meinung ist gefragt: Mildere Strafen für Schwarzfahrer?

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten ...

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20.09.2017 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Prozessordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild

Bestreitet der Betroffene, Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes gewesen zu sein, stellt sich in der Praxis häufig die Problematik der Täteridentifizierung anhand eines von dem ...

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18.09.2017 · Nachricht · Hauptuntersuchung

Weit mehr als ein Drittel der Autofahrer überzieht den HU-Termin

Autofahrer müssen mit ihren Fahrzeugen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Doch nicht alle Fahrzeughalter nehmen es mit dieser Vorschrift so genau. Besonders Besitzer älterer Autos fahren nach den Prüferfahrungen der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung häufig erst mehrere Monate später zur HU, denn Bußgeld droht erst nach zwei Monaten und ein Punkt erst nach acht Monaten.

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