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17.05.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmitteleinlegung

Rechtsmittel per E-Mail ohne digitale Signatur

Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail ohne digitale Signatur mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegt, so genügt er damit dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein ...

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15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Grünes Licht für automatisiertes Fahren

Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestags zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.

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15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig leichter Strom tanken

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.

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14.05.2017 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Urteilsinhalt bei Straßenverkehrsgefährdung

Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn es um die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten wegen Drogenkonsums geht (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) und der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Dazu nimmt noch einmal der BGH Stellung.

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12.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder billigen Carsharing-Privilegien

Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte heute einen Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 30.3.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht.

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Ist das Apple iPod Touch ein Mobiltelefon?

Geht es um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, ist meist die Frage der Benutzung im Streit. Vor dem AG Offenburg ging es dagegen um die Frage, ob ein Apple iPod Touch als Mobiltelefon anzusehen ist (6.6.

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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05.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Umfrage

Wenig Vertrauen in Elektromobilität

Für jeden vierten Autofahrer (26 Prozent) kommt der Kauf eines Elektroautos nach eigenen Angaben jetzt schon in Frage – aber nur in der Theorie. Denn die Vorbehalte im Detail wiegen schwer, so das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Expertenorganisation DEKRA unter 1.421 Personen.

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